Ukraine
Entscheidung über Timoschenko verschoben
13.11.2013
Parlament beendete Sitzung ohne entsprechendes Votum.
Das ukrainische Parlament hat sich nicht auf Gesetzesänderungen verständigen können, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am Mittwoch ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.
Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Kiew gemacht, das beim EU-Osteuropagipfel Ende November in Vilnius unterzeichnet werden soll.
Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch wehrt sich jedoch dagegen, die inhaftierte Ex-Regierungschefin zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen.