Erbitterter Kampf um die Krim

Die Halbinsel Krim ist längst zur Gänze von pro-russischen Einheiten besetzt, der Premierminister eine Marionette Putins. Am Donnerstag stimmte das Krim-Parlament für einen Beitritt zu Russland. Jetzt sind die rund zwei Millionen Bewohner der Krim dazu aufgerufen, bereits am 16. März darüber abzustimmen, ob sie den Anschluss an Moskau wollen oder nicht.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums gilt der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine ab sofort. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss als „illegal“ zurückgewiesen: „Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine. Wir sprechen von einem Krieg“, so Jazenjuk beim EU-Gipfel in Brüssel.

OSZE-Beoachtern wurde die Einreise verboten

Bewaffnete
In diesem Chaos soll jetzt eine Beobachter-Mission der OSZE für Objektivität sorgen. 41 Beobachter, darunter zwei Bundesheeroffiziere aus Österreich, sind auf die Krim unterwegs. Ihr Handlungsspielraum ist aber beschränkt: Montagfrüh wollten sie von der Hafenstadt Odessa in der Ukraine nach Simferopol fahren, Hauptstadt der Krim. Die beiden Busse der Beobachter wurden aber an der Grenze zur Krim von Bewaffneten aufgehalten. OSZE-Sprecherin Tatyana Baeva zu ÖSTERREICH: „Der Konvoi musste umdrehen und fuhr in die Ukraine zurück.“
Sanktionen. Während auf dem EU-Regierungschef-Sondergipfel in Brüssel noch über Sanktionen gegen Russland gestritten wurde, handelte Washington: US-Präsident Barack Obama ordnete Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer an, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen werden.