Erdogan-Demo in Köln könnte verboten werden

Der Putschversuch in der Türkei belastet auch das Klima unter den in Deutschland lebenden Türken. Erdogan-Anhänger planen eine Großkundgebung in Köln. Zudem sorgen Forderungen, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, für Ärger.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei blickt Deutschland mit Sorge auf eine Großkundgebung für Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Sonntag in Köln. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Polizei kündigte am Freitag an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen. Die Stimmung zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans ist seit dem Putschversuch vor zwei Wochen auch in Deutschland sehr aufgeladen. Hier leben etwa drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.

Protest

Für Protest sorgte ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart, Ahmet Akinti, an die baden-württembergische Landesregierung. Darin forderte der Karrierediplomat, Vereine und Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen und einer "neuen Bewertung" zu unterziehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: "Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen." Für die Behauptung, die Gülen-Bewegung stehe hinter dem Putsch, gebe es keine Belege.

Erdogan wirft Gülen vor, Drahtzieher des Putsches zu sein. Die Bewegung betreibt in Deutschland nach eigenen Angaben etwa 30 Schulen.

Sorge

Aus Sorge vor Krawallen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag mehr als 2.000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet." Er schloss auch ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. Das von ihm untersagte Aufstellen einer Großleinwand wurde vom Kölner Verwaltungsgericht jedoch erlaubt. Allerdings dürfen darauf nur die Redner vor Ort übertragen werden, eine Live-Zuschaltung von Erdogan aus der Türkei sei unzulässig.

Das Verwaltungsgericht kippte am Freitag auch das Verbot eines rechten Demonstrationszuges gegen Erdogan. Die Polizei hatte nur eine Kundgebung an einem bestimmten Ort erlaubt, nicht aber einen Marsch durch die Innenstadt. Polizeipräsident Mathies begründete dies damit, dass gewaltbereite "Hogesa"-Hooligans dazustoßen könnten. Das Gericht urteilte jedoch, dafür gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Türkei tief gespalten

Vizekanzler Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite auf deutsch und türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. "Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben."

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), richtete eine scharfe Warnung an türkische Verbände. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitag). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte der dpa, durch die türkische Gesellschaft gehe ein Riss. "Es werden Freundschaften aufgekündigt."

Doppelte Staatsbürgerschaft

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen."

Die Türkei hat bei der deutschen Regierung auch die Auslieferung von zwei ehemaligen Staatsanwälten beantragt, die Gülen nahestehen und sich einer Verhaftung im vergangenen Sommer durch Flucht ins Ausland entzogen. Dazu hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen lediglich: "Wir haben keine Erkenntnisse dazu, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten."