Flüchtlingspakt
Erdogan droht EU: Geduld ist bald am Ende
01.12.2016
Der türkische Präsident fordert die Einhaltung der EU-Zusagen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert im Streit mit der EU eine Einhaltung von Zusagen ein. Die Geduld und die Energie, der Europäischen Union hinterherzulaufen, nähere sich dem Ende, sagte Erdogan am Donnerstag.
Sollte die EU an ihren Versprechen bei der Visa-Liberalisierung, humanitären Hilfe und der Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen festhalten, werde auch die Türkei guten Willen zeigen. Erdogan bekräftigte zugleich, auch weiter auf enge Beziehungen zu Russland, China, dem Iran und zentralasiatischen Staaten zu setzen. Dabei gehe es aber nicht um eine Entscheidung zwischen Ost und West.
Nicht um jeden Preis
Erdogan hatte kürzlich erklärt, dass die Türkei einen EU-Beitritt nicht um jeden Preis wolle. Als eine Alternative nannte er einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der China, Russland sowie zentralasiatische Staaten angehören.
Wegen des türkischen Vorgehens gegen Oppositionelle und Medien nach dem Putschversuch vom Juli haben sich die Beziehungen zur EU verschlechtert. Das EU-Parlament stimmte kürzlich für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche. Die Entscheidung darüber treffen aber die Staats- und Regierungschefs. Erdogan hatte daraufhin der EU mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts und der Öffnung der Grenzen für Migranten gedroht.