Erdogan droht Niederlanden mit Vergeltung

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.

"Niederländer sind Faschisten"

Der türkische Präsident Recep TayyipErdogan drohte den Niederlanden mit Vergeltung und wütete: "Niederländer sind Nazi-Relikte und Faschisten." Obwohl das Land einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung in Rotterdam. Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden sollen. In mehreren Staaten wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken.

"Ich fahre heute nach Rotterdam", hatte Cavusoglu am Samstag zunächst in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk gesagt. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei "schwere Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande verhängen. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden als unerwünscht bezeichnet. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte er am Donnerstag. Für den Besuch eines türkischen Regierungsvertreters zugunsten einer politischen Kampagne für die Volksabstimmung werde es keine Zusammenarbeit geben.

Auftritts-Verbote

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für das von Erdogan vorangetriebene Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt.

Auch in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.