Erdogan bringt Referendum über Todesstrafe und Abbruch des EU-Beitrittsprozesses ins Spiel.
Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.
An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet, sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.
Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe".
Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt." Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. Erdogan sagte, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.
