Der türkische Präsident nimmt die EU ins Visier und hält an nazi-Vergleichen fest.
Trotz deutscher Mahnungen zur Mäßigung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an seinen umstrittenen Nazi-Vergleichen festhalten. "Solange Ihr Tayyip Erdogan einen Diktator nennt, sollt Ihr wissen, dass Tayyip Erdogan Euch sowohl Faschisten als auch Nazis nennt", sagte der Staatschef am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Denizli.
Heftige Kritik
Erdogan kritisierte, türkische Moscheen in Europa würden mit Hakenkreuzen beschmiert. "Warum erlaubt Ihr diese Hakenkreuze?" Die Verantwortlichen solcher Taten würden nicht verfolgt, fuhr Erdogan in seinen Vorwürfen fort. "Schaut wie viele unserer Bürger in Europa ermordet wurden", sagte er. "Es gibt immer noch kein Ergebnis."
Damit dürfte Erdogan sich auf die NSU-Mordserie in Deutschland und den andauernden Prozess in München bezogen haben. Mit Blick auf Menschen aus dem Westen rief Erdogan seinen Anhängern zu: "Traut ihnen nicht."
Todesstrafe
Erdogan stellte für die Zeit nach dem Referendum über sein Präsidialsystem am 16. April erneut die Einführung der Todesstrafe in der Türkei in Aussicht. Wenn das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließe, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte er an. "Es ist mir egal, was die EU sagt." Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess dann zu beenden.
Der Präsident übte scharfe Kritik an einem angeblichen Verbot der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah" im Europaparlament. Das Parlament selbst hat ein Verbot der Zeitung dementiert. "Ich dachte, Ihr habt Pressefreiheit", sagte Erdogan. "Warum habt Ihr sie verboten? Ihr werdet Euch dafür zu verantworten haben."
