53 Millionen Türken wählen heute neuen Präsidenten - Lopatka prüft Wahlen.
Wahl der Superlative heute in der Türkei: 53 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu bestimmen (2,8 Mio. davon im Ausland). Erstmals entscheidet das Volk direkt über das höchste Amt im Staat. Bisher wurde der Präsident vom Parlament gewählt.
Erdogan will einen »Ein-Mann-Staat« einführen
Der Sieger steht wohl fest: Der amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekommt laut letzten Umfragen 57 % aller Stimmen. Sein Wahlkampf führte ihn vor wenigen Wochen auch nach Österreich – 90.000 Auslands-Türken sind hier wahlberechtigt.
Erdogans größter Herausforderer Ekmeleddin Ihsanoglu (Diplomat, früherer Generalsekretär der Islamischen Weltkonferenz) käme laut Umfragen auf 34 %. Gegen ihn wurde heftig Propaganda betrieben. Es hieß, er wolle „den Koran und das Kopftuch verbieten“.
Sollte Erdogans Rechnung aufgehen, muss sich die Türkei auf einen „Ein-Mann-Staat“ einstellen. Bisher hatte der Präsident wenig Macht. Das wird sich schon bald ändern, erklärt Henri Barkey, Professor für internationale Beziehungen:
- Erdogan werde seine jetzige Macht einfach in den Präsidenten-Palast transferieren – auf Kosten des Parlaments.
- Sollte Erdogans Partei AKP bei den Wahlen 2015 die Mehrheit erlangen, will sie das Präsidialsystem einführen (Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und oberster Befehlshaber in einem – wie in den USA).
Lopatka prüft Wahlen
ÖVP-Mann Lopatka beobachtet, ob die Wahl unter fairen Bedingungen stattfindet. Die OSZE entsendet für die Wahl in der Türkei rund 100 Beobachter, darunter ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. „Die Türkei wählt das erste Mal einen Präsidenten direkt“, so Lopatka im ÖSTERREICH-Gespräch. „Ich prüfe, ob die Wahl unter fairen Bedingungen stattfindet.“
Lopatka hält sich in Istanbul auf. Am Freitag beobachtete er Erdogans Schlusskundgebung in Ankara. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt er. „250.000 Anhänger sollen hier gewesen sein. Wie in amerikanischen Wahlkämpfen wurden die Emotionen stark angesprochen.“
(knd)
