Maas und Edtstadler solidarisch mit Macron

Erdogan ruft zu Boykott französischer Waren auf

26.10.2020

Türkischer Präsident beklagt ''Hasskampagne'' gegen Muslime in Europa.

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Ankara/Paris/Berlin. Im Konflikt mit Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Boykott französischer Waren aufgerufen. "So wie in Frankreich einige sagen 'kauft keine türkischen Marken', richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht", sagte Erdogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Mit Blick auf die angebliche Islamfeindschaft in Europa zog er einen Vergleich zum Nationalsozialismus.

Muslime seien in Europa einer "Lynchkampagne" ausgesetzt, die mit der Verfolgung "der Juden vor dem Zweiten Weltkrieg" vergleichbar sei, sagte Erdogan. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er vor, "im wahren Sinne Faschisten" und "Kettenringe des Nationalsozialismus" zu sein. Europa müsse die "von Macron gesteuerte Hasskampagne" gegen Muslime beenden.

Hintergrund der scharfen Äußerungen ist der Streit über Macrons Reaktion auf die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung eines Geschichtslehrers nahe Paris in der vergangenen Woche. Macron hatte strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen angekündigt.

Macrons Äußerungen zum Islamismus

Macrons Äußerungen zum Islamismus sorgten in der arabischen Welt für Empörung; in mehreren muslimisch geprägten Staaten gab es am Wochenende Proteste und Boykott-Aufrufe gegen Frankreich. Erdogan warf Macron Islamfeindschaft vor und riet dem Präsidenten, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen. Dies verursachte wiederum in der EU Entrüstung. Frankreich berief als Reaktion auf die Verbalattacken seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Montag in Berlin die deutsche Solidarität mit Frankreich und nannte Erdogans persönliche Angriffe auf Macron einen "neuen Tiefpunkt" und "völlig inakzeptabel". "Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
 
Der Präsident des größten Arbeitgeberverbandes Medef, Geoffroy Roux de Bézieux, hatte die Boykottaufrufe gegen Frankreich in muslimischen Staaten am Montag als "schlechte Nachricht" bezeichnet. Zugleich rief er die Verbandsmitglieder auf, sich einer solchen "Erpressung" zu widersetzen: "Unsere Werte zählen mehr als unsere Geschäfte", sagte er dem Radiosender RMC.
 
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) brachte ihre Solidarität mit Paris zum Ausdruck. "Die neuerlichen Attacken von Präsident Erdogan gegen Präsident Macron sind inakzeptabel und eine Verharmlosung des radikalen politischen Islam", erklärte Edtstadler am Montag in einer Aussendung. Wieder einmal zeige sich, dass die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union habe, so die Ministerin.
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