Sicherheitskräfte greifen nicht mehr ein
Erdogan schickt Hunderttausende Richtung EU
28.02.2020
Die türkische Regierung hat entschieden, syrischen Migranten nicht mehr den Weg nach Europa zu verwehren.
Istanbul. Die Türkei wird syrische Flüchtlinge nach Angaben eines hochrangigen Insiders nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten, fügte der Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hinzu.
Der Sprecher der Erdogan-Partei AKP sagte im Fernsehen bei "CNN Türk": "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten."
In der syrischen Grenzprovinz Idlib sind wegen der jüngsten Gefechte fast eine Million Menschen auf der Flucht. Die Türkei kämpft dort Seite an Seite mit teils islamistischen Rebellen. Ihnen stehen die Truppen des syrischen Regimes gegenüber, das mit Russland und dem Iran verbündet ist.
3,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen.
Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auch bereits mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht. Die EU wies die Vorwürfe zurück.
UNO-Generalsekretär fordert sofortige Waffenruhe
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich angesichts der eskalierenden Situation in der umkämpften syrischen Grenzregion Idlib besorgt geäußert und erneut eine umgehende Waffenruhe gefordert. Bei einem Luftangriff syrischer Truppen waren jüngsten türkischen Angaben zufolge zuvor 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen.
Die Türkei kündigte daraufhin Angriffe auf Stellungen syrischer Regierungstruppen an. Wegen der Gefechte sind in der Provinz fast eine Million Menschen auf der Flucht.
Seit Wochen verhandeln die Türkei und das mit der syrischen Führung verbündete Russland erfolglos über ein Ende der Offensive syrischer Truppen gegen die letzte Rebellenbastion in Syrien. Auch eine dritte Runde am Donnerstag in Ankara brachte keine Einigung.
Die Türkei hat sich mit einigen Gruppen von Aufständischen verbündet und Tausende eigene Soldaten in das Nachbarland verlegt. Syriens Präsident Bashar al-Assad wird von Russland unterstützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Großoffensive, sollten sich die syrischen Truppen nicht zurückziehen.