Ministerpräsident reagiert auf Korruptionsskandal und stellt neues Kabinett zusammen.
Der wegen eines Korruptionsskandals massiv unter Druck geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit einer umfassenden Regierungsbildung den Befreiungsschlag.
Erdogan gab am Mittwoch den Austausch von zehn Ministern in seinem Kabinett bekannt, darunter jener für Justiz und Wirtschaft. Auch der einflussreiche EU-Minister Egemen Bagis muss demnach seinen Hut nehmen.
Erdogan trat am späten Mittwochabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül im türkischen Fernsehen auf, um die Regierungsumbildung zu verkünden. Dem Vernehmen nach hatte der Präsident auf einen Rücktritt von Bagis gedrängt.
Bagis war in Medienberichten ebenfalls beschuldigt worden, in die Affäre um die staatliche Halkbank verwickelt zu sein. Festgenommen oder angeklagt wurde er allerdings nicht. Seinen Posten soll nun der bisherige Abgeordnete Mevlut Cavusoglu übernehmen. Bagis war in der Vergangenheit immer wieder mit unverblümten Äußerungen an die Adresse von EU-Politikern aufgefallen.
Neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die zurückgetreten waren, wurden somit noch sieben weitere Ministerposten neu besetzt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte den Ministerpräsidenten zuvor aufgefordert, auch selbst zurückzutreten. In mehreren türkischen Städten demonstrierten am Mittwochabend Regierungsgegner für den Rücktritt Erdogans.
Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Bayraktar hatten mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus der Festnahme ihrer Söhne gezogen. Während die Söhne von Caglayan und Güler in Untersuchungshaft genommen wurden, wurde jener von Bayraktar wieder freigelassen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.
Die Affäre ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen.
Der umstrittene türkische Ministerpräsident, der seit 2003 regiert, wird unterdessen auch aus dem Ausland zum Rücktritt aufgefordert. "Vielleicht braucht die Türkei einen neuen Premierminister", teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Christtag über Twitter mit. Der neue Premier solle "weniger autokratisch und dialogbereiter" sein, wünschte sich der SPÖ-Politiker.
