Erdogan warnt: Kein Europäer wird mehr sicher sein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa zur Abkehr von seinem bisherigen Verhalten gegenüber seinem Land aufgefordert und dies mit einer Warnung verbunden: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara.

"Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren", so der türkische Präsident. Erst am Vortag hatte Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union angekündigt. Die EU sei "faschistisch" und "grausam", und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdogan.

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei.

Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollten. In einigen Ländern wurden ihnen Auftritte untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden unterstellt. Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält.