Jetzt will Erdogan die Todesstrafe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg beim Referendum über eine neue Verfassung für sich beansprucht. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan am Sonntagabend in seiner Residenz in Istanbul. Der Präsident sprach von einer "historischen Entscheidung" der Wähler.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend vor begeisterten Anhängern an.

Die Opposition will den Ausgang des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

Erdogan sprach am Sonntagabend trotz des knappen Ergebnisses von einem Sieg des "Ja"-Lagers. Die Opposition dagegen sagte, das Ergebnis sei noch nicht klar. Erdogan rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Die Opposition hatte bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten und eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen verlangt.

Kurz vor Erdogan hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara den Sieg bei dem Referendum beansprucht. Nach einem polarisierenden Wahlkampf rief er zu Solidarität und Einheit auf. "Es gibt keinen Verlierer in diesem Referendum. Die Türkei ist der Gewinner, die geliebte Nation ist der Gewinner", sagte er. Es sei eine neue Seite "in der Geschichte der Demokratie aufgeschlagen".