Erdogan zieht Klagen wegen Beleidigung zurück

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückziehen. Dies sei eine Einmal-Geste, berichtete Reuters Freitag abend. Außerdem meinte Erdogan zu Kritik der westlichen Staaten, diese sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.

"Man kann kaum noch atmen"

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hat den immens gewachsenen Druck auf die Medien in seinem Heimatland angeprangert. "Man kann kaum noch atmen", sagte der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" in einem am Freitag veröffentlichten Interview der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". "Es gelten weder Recht, noch Demokratie oder Menschenrechte." Die laufende Verhaftungswelle in Medien, Justiz und Militär nach dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen habe unter Journalisten eine "allgemeine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur" befördert.

Dündar war im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Derzeit ist er bis zum Berufungsprozess auf freiem Fuß.

Zu große Unterstützung

Dündar kritisierte, dass Europas Politiker im Allgemeinen und die deutschen Politiker im besonderen Erdogan bisher zu sehr unterstützt haben. "Wir wissen, dass der Grund dafür das Flüchtlingsabkommen ist. Deswegen hat man vor Erdogans Verstößen gegen das Recht die Augen verschlossen." Er würde empfehlen, nun demokratische Kräfte zu unterstützen. Die Menschen in der Türkei, die den Militärputsch vereitelt haben, rief er auf, das Land nun auch vor einem Polizeistaat zu bewahren.