Erdogan zwingt Davutoglu in die Knie

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat im Machtkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt. Er werde auf einem Sonderparteitag seiner Regierungspartei AKP am 22. Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, wenn es keine interne Übereinkunft über sein Antreten gebe, sagte Davutoglu bei einer Rede in Ankara.

Laut Parteisatzung verlöre er damit auch das Amt des Regierungschefs. Seinen Einsatz in der Partei werde er als Abgeordneter im türkischen Parlament fortsetzen, sagte Davutoglu weiter. Er rief die Partei zur Einheit auf. Persönlich werde er nie das Wort gegen Erdogan erheben und er sei über sein Abtreten nicht verbittert, betonte der 57-Jährige.

Keine Neuwahlen
Ein Berater von Erdogan hatte vor dem Treffen am Donnerstag betont, auch nach einem Wechsel an der Regierungsspitze werde es nicht zu Neuwahlen kommen. Präsidentenberater Cemil Ertem bekräftigte zudem, am wirtschaftspolitischen Kurs des Landes ändere sich nichts. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei" führen, sagte Kilicdaroglu am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht."