Erfolg für Washingtons Nahost-Diplomatie

Bei seinem Versuch, indirekte israelisch-palästinensische Gespräche herbeizuführen, dürfte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, erfolgreich gewesen sein. Das Weiße Haus nannte die jüngste Mission Mitchells am Dienstag "produktiv". Ihre Ergebnisse seien "ermutigend", sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Israel erwartet indirekte Friedensgespräche unter Vermittlung der USA bereits in den kommenden Wochen. Das sagte Handels- und Industrieminister Benjamin Ben-Eliezer am Dienstag im israelischen Rundfunk. Die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen lehnen die Palästinenser ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau in den besetzten Gebieten festhält.

Stopp der Bauvorhaben
Die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu wird die Bauvorhaben für die Dauer von vier Monaten de facto einfrieren, dies aber nicht öffentlich zugeben werde. Die palästinensische Führung kann mit einer solchen Lösung anscheinend leben. "Was für uns zählt, sind Taten und nicht Worte", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. Offiziell lehnt die israelische Regierung einen Baustopp ab. "Der Ministerpräsident hat seine Position deutlich ausgedrückt, dass er die palästinensische Forderung nach einem Einfrieren (der Bautätigkeit) als Vorbedingung für indirekte Gespräche ablehnt", sagte Regierungssprecher Mark Regev am Dienstag.

Israel hatte die USA mit Baugenehmigungen für weitere 1.600 Siedler-Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems brüskiert. Das Vorhaben sei eingefroren worden, ließen nun zwei Gemeinderatsmitglieder verlauten. Die Entscheidung dazu sei nach der heftigen Reaktion von US-Vizepräsident Joe Biden getroffen worden. Ein Jerusalemer Gemeinderat sagte, er habe aus dem Rathaus erfahren, dass Netanyahus Büro ein Einfrieren des Vorhabens "mündlich" angeordnet habe.

Treffen mit Obama
Aus palästinensischen Kreisen war unterdessen zu erfahren, dass Abbas im Mai in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen soll. Abbas hatte auf dem jüngsten Gipfel der Arabischen Liga in Libyen auch indirekte Gespräche ausgeschlossen, solange die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten weitergingen. Dem israelischen Fernsehsender Channel 2 sagte der palästinensische Präsident am Montagabend, er werde am kommenden Samstag die neuen Vorschläge der US-Regierung der Arabischen Liga präsentieren, "wir hoffen, dass die Antwort positiv sein wird".

Anfang März hatte die Arabische Liga ihre Zustimmung zu den indirekten Verhandlungen erteilt. Das Mandat war auf vier Monate begrenzt worden. Falls die Initiative scheitern sollte, wollten sich die arabischen Außenminister an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden.

Gesetz unterzeichnet
Abbas unterzeichnete am Montag in Ramallah ein Gesetz, das den Vertrieb von Waren, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt worden sind, unter Strafe stellt. Verstöße können mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen bis umgerechnet 10.500 Euro geahndet werden, wie Präsidentenberater Hassan al-Khoury sagte. Nach Schätzungen palästinensischer Behörden werden pro Jahr Waren aus den Siedlungen im Wert von 200 bis 500 Millionen US-Dollar an palästinensische Geschäftsleute verkauft. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben in jüngster Zeit damit begonnen, Produkte aus den Siedlungen zu konfiszieren.