Ernst-Dziedzic warnt vor ''Sicherheitsrisiko Erdogan''

Wien/Ankara/Istanbul. Der sogenannte Islamische Staat profitiert von den türkischen Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak. Davon ist die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, überzeugt und warnt vor einer Gefahr auch für Europa. Denn jene, die die IS-Kämpfer in den Kurdengebieten in Schach hielten, würden bombardiert. "Eine fragile Situation", sagte sie am Donnerstag zur APA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "Sicherheitsrisiko".

Ernst-Dziedzic hatte Anfang Juli die Autonomieregion Kurdistan-Irak besucht sowie die autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien, Rojava, und steht nach eigenen Angaben im Austausch mit den dortigen Menschen.

Bereits im Frühsommer hatte Erdogan eine neue Militäroperation in Nordsyrien angekündigt. Ziel sei es, eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" zu schaffen. Die Region solle von "Terroristen" der Kurdenmiliz YPG "gesäubert" werden. Die YPG erklärte daraufhin, in diesem Fall den Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) einzustellen. Bei den Angriffen der vergangenen Tage wurden laut Aktivisten auch Außenbereiche des berüchtigten Flüchtlingslagers Al-Hol, in dem auch Tausende frühere Anhänger des IS leben, getroffen.

12.000 IS-Kämpfer in der Region

Im Telefonat mit der APA verwies Ernst-Dziedzic auf 12.000 IS-Kämpfer und 70.000 Angehörige sowie Schläferzellen in der Region. "Wir brauchen in Europa eine Strategie zur Eindämmung der IS-Kämpfer", sagte sie.

Ernst-Dziedzic forderte zudem ein EU-Waffenembargo gegenüber der Türkei. "Wir dulden nicht, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin souveräne Gebiete als seine betracht - aber Erdogans Angriffe sind genauso völkerrechtswidrig". Die Zivilbevölkerung leide. "Erdogan produziert Fluchtursachen. Menschen müssen fliehen, Kurden, Araber, Christen, Jesiden." Über das Flüchtlingsabkommen mit der EU bekomme der türkische Präsident aber nach wie vor Geld, sagte Ernst-Dziedzic. Auch dürfe man Aufklärung und Dokumentation des jüngsten Anschlags in Istanbul nicht der Türkei allein überlassen.

Unterdessen empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Im Gespräch seien sich die Vertreter und Ramelow einig darüber gewesen, dass die türkischen Bombardierungen sofort gestoppt werden müssen. Die NATO dürfe nicht länger wegschauen, denn für eine friedliche Entwicklung in der Region ohne Wiederauferstehung des IS müsse die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien geschützt werden, hieß es in einer Aussendung der Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland.