Ernste Regierungskrise in Tschechien

Die erst seit weniger als einem Jahr amtierende rechtsliberale Koalitionsregierung in Prag wird von einer schweren Krise erschüttert. Wie Radio Prag berichtet, ist am Freitag mit Verkehrsminister Vít Bárta eine Schlüsselfigur der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (Věci veřejné - VV) zurückgetreten. Bárta, der vormals den größten privaten Sicherheitsdienst des Landes besaß, ist Gründer und Hauptfinanzier der kleinsten der drei Regierungsparteien.

Loyalität der Abgeordneten erkauft?
Bártas Rücktritt ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Tagen tobenden Konfliktes um undurchsichtige Geldflüsse innerhalb der VV. Mehrere Abgeordnete hatten behauptet, für ihre Loyalität bei Abstimmungen im Parlament hohe Geldbeträge erhalten zu haben. Mehrere VV-Mandatare hatten nach Auffliegen des Skandals Strafanzeige gestellt. Vít Bárta und VV-Parteichef Radek John, der in der Regierung Innenminister und Vizepremier ist, sprachen hingegen von einer Art Darlehen.

Kleinste Koalitionspartei ringts ums politische Überleben
In der Folge des Skandals haben mehrere Abgeordnete Partei und Parlamentsfraktion den Rücken gekehrt oder wurden aus der Partei geworfen. Premierminister Petr Nečas von der Demokratischen Bürgerpartei ODS und sein Vizepremier, Außenminister Karl Schwarzenberg von der konservativen Partei TOP 09, sprachen von einer ernsten Situation. Auch Staatspräsident Václav Klaus zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt und forderte eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge.

Anti-Korruptions-Regierung mit Glaubwürdigkeitsproblemen
Die neuen Vorwürfe erschüttern die Glaubwürdigkeit der Mitte-Rechts-Koalition und insbesondere der VV-Partei, die im Wahlkampf einen schonungslosen Umgang mit der in Tschechien weit verbreiteten Korruption und Freunderlwirtschaft versprochen hatte. Erst vor wenigen Wochen waren Vorwürfe gegen ODS-Verteidigungsminister Alexandr Vondra laut geworden, er habe als damaliger Europaminister überteuerte Aufträge für die technische Abwicklung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 vergeben.