EU-Türkei-Deal
Erste Fähre schiebt Flüchtlinge in die Türkei ab
04.04.2016
Rückführungen aus Griechenland in Türkei haben begonnen.
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Busse brachten in der Früh Dutzende Migranten zum Hafen der Insel Lesbos, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Menschen wurden von Dutzenden Sicherheitsleuten begleitet. Das erste Schiff lief anschließend ins türkische Dikili aus, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Kurz darauf legte auch das zweite bereitstehende Schiff ab.
(c) APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI
Als Erstes wurden Migranten ausgewiesen, die keinen Asylantrag gestellt haben sollen, wie aus Kreisen der Küstenwache verlautete.
Behörden rechnen mit Widerstand
Etwa 400 Menschen sollten zunächst von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die Behörden rechneten mit Widerstand, bei der Küstenwache war von einer explosiven Stimmung unter den Flüchtlingen die Rede.
In der Türkei wiederum gab es Proteste gegen die Aufnahme der Menschen. In Dikili herrschte bei den Behörden Ratlosigkeit. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne informiert.
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Mit dem umstrittenen Abkommen zwischen EU und Türkei will die EU den Zustrom von Flüchtlingen drosseln. Es sieht vor, dass alle Menschen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, vom heutigen Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Seit dem Stichtag trafen etwa 5.000 auf den Ostägäis-Inseln ein.
Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Die Regelung, das für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen wird, gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben.
Widerstand in der EU
In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wollen neben Deutschland Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die EU-Kommission, die bei der Koordinierung eine zentrale Rolle spielt, hat sich dazu bisher nicht geäußert.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte den Start der Rückführungen. Dies sei "ein zentraler Schritt auf dem Weg zu Rückkehr zu Recht und Ordnung beim Migrationsthema in Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Ankünfte gehen zurück
Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan auf maßgebliches Betreiben Österreichs und aufgrund der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Landesweit wurden dort im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten "Easy"-System von Bund und Ländern hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr. Im Februar waren es noch 61.428 gewesen, im Jänner 91.671.
EU-Türkei-Deal: Start mit Chaos
Es ist die Nagelprobe, ob das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hält: Heute um zehn Uhr soll von der griechischen Insel Lesbos das erste „Rückführungsboot“ starten. Mit dem Touristenkatamaran „Nazli Jale“ sollen Flüchtlinge in den türkischen Hafen Dikili gebracht werden.
Das Problem: Mustafa Tosun, der Bürgermeister von Dikili, weiß von nichts: „Selbst ich habe bezüglich der Flüchtlinge keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten.“ Niemand von der Zentralregierung in Ankara habe ihn über ihre Pläne informiert, klagt der Stadtchef.
Eigentlich sieht der Deal zwischen EU und Türkei vor, alle Flüchtlinge zu sammlen, die seit dem 20. März auf den griechischen Inseln landeten. Ab heute sollen jene in die Türkei zurückgeschickt werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug lässt die EU für jeden rückgeschobenen Flüchtling einen Syrer legal aus der Türkei nach Europa reisen – allerdings maximal 72.000. In der Türkei leben derzeit zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge.
Anstelle eines Lagers gibt es nur eine grüne Wiese
Doch die türkische Regierung begann er erst kurz vor dem Beginn der geplanten Rückführungen, diese zu planen. Der Standort für das Registrierungscamp in Dikili war am Wochenende noch ein mit Gras bewachsenes Feld. In Çeşme, direkt gegenüber der griechischen Chaosinsel Chios, begannen Arbeiter am Freitag zumindest damit, Wasserleitungen für ein Camp zu verlegen, allerdings nur auf 500 Quadratmetern.
Jeder Flüchtling wird von einem Polizisten begleitet
Ungewiss ist auch, ob der Abtransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln überhaupt klappt. Auf der Insel Lesbos waren kaum Vorbereitungen getroffen, damit die Rückführung beginnen kann. Heute soll eine Gruppe von 200 Personen mit Bussen zum Hafen der Insel gebracht werden – jeder Flüchtling wird von einem Polizisten begleitet. Von dort sollen sie sofort ins 28 Kilometer entfernte Dikili gebracht werden. Ein Offizier der griechischen Küstenwache: „Die Planung ist schön, aber wenn ich an die Realität denke, kriege ich Schweißausbrüche.“