Erster Rücktritt nach Öl-Katastrophe

US-Präsident Barack Obama will eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Ölpest im Golf von Mexiko einrichten. Das Gremium soll dem Präsidenten unterstehen und ähnlich wie bei anderen nationalen Katastrophen - etwa der Explosion der Raumfähre "Challenger" im Jahr 1986 - zusammengesetzt sein, sagte ein mit der Sache vertrauter Regierungsmitarbeiter am Montag (Ortszeit) in Washington. Die Kommission soll demnach in den nächsten Tagen vorgestellt werden.

Kampf gegen Ölpest
Obama hatte am Freitag "unerbittliche" Anstrengungen im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko gefordert. Sichtlich verärgert sagte er, er werde "Verantwortungslosigkeit" nicht mehr tolerieren. Der Präsident kündigte eine Reform der Behörden an, die für die Ölförderung verantwortlich sind.

Rücktritt
Der dramatische Ölunfall hat nun auch erste personelle Konsequenzen in Washington. Ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Behörde für Rohstoffverwaltung, die wegen der Ölpest in der Kritik steht, nahm den Hut und ging in den Ruhestand. Chris Oynes arbeitete demnach 35 Jahre lang bei der US-Behörde Minerals Management Service (MMS), wo unter anderem die Schürfrechte für Öl und Gas verwaltet werden. Die Behörde wird kritisiert, weil sie im Verdacht steht, zu laxe Sicherheitsstandards bei der Öl - und Gasförderung vorzugeben und zu eng mit der Industrie zusammenzuarbeiten.

Neue Hoffnung
Der Ölkonzern BP lässt unterdessen bei der Bekämpfung der Ölpest neue Hoffnung aufkeimen. Das neu installierte Absaugsystem könnte möglicherweise die Hälfte des aus dem Bohrloch strömenden Öls auffangen, sagte der zuständige BP-Manager Doug Suttles am Montag. Das britische Unternehmen hat nach eigenen Angaben ein Rohr in das beschädigte Bohrloch in 1,6 Kilometer Tiefe eingeführt, um Öl und Gas abzusaugen. Derzeit wird den Briten zufolge durch das System etwa ein Fünftel der auslaufenden Menge aufgefangen. Im Golf von Mexiko fließen seit der Explosion und des Untergangs der Bohrinsel "Deepwater Horizon" am 20. April Unmengen von Öl ins Meer.

Enormer Druck
Seither steht der Ölriese BP unter enormen Druck. Dieser scheint jetzt noch zuzunehmen. Ein Regierungsvertreter kündigte an, US-Präsident Barack Obama wolle einen Untersuchungsausschuss damit beauftragen, die Ölkatastrophe näher zu beleuchten. Zuvor hatte die demokratische Senatorin Barbara Boxer das Justizministerium angehalten, Ermittlungen wegen der Ölkatastrophe einzuleiten. Es müsse untersucht werden, ob BP falsche oder irreführende Aussagen in Zusammenhang mit der Ölpest getroffen habe.

Unterdessen rückt die Kostenfrage auch wieder stärker in die Diskussion. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, nannte den Gesetzvorschlag des Repräsentantenhauses für eine Erhöhung der gesetzlichen Haftungsgrenzen auf zehn Milliarden Dollar unzureichend. Bisher liegt der Maximalbetrag für entstandene wirtschaftliche Schäden bei 75 Millionen Dollar. In der vergangenen Woche war der Gesetzentwurf der Demokraten nicht zum Zuge gekommen, weil sich die US-Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska dagegen ausgesprochen hatte.