Innenminister will Berlusconis Rücktritt

Der italienische Innenminister Roberto Maroni gibt zu, dass die Mitte-rechts-Regierung im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt und ruft Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt auf. "Berlusconis Partei explodiert, ich glaube nicht mehr, dass diese Regierung lang halten kann. Es gibt keine Mehrheit mehr, es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen", sagte Maroni, "Nummer zwei" der mit Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord in einem TV-Interview am Sonntagabend.

Neuer Premierminister oder Neuwahlen
Laut Maroni ist es aber unwahrscheinlich, dass Berlusconi freiwillig das Handtuch werfe. "Wenn er wirklich stürzen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er schlägt einen neuen Premier für die Koalition vor, die 2008 die Parlamentswahlen gewonnen hat, oder es kommt zu vorgezogenen Parlamentswahlen", meinte Maroni. Wahlen könnte es bereits im Jänner geben. Die Italiener hätten somit die Freiheit, klar zu entscheiden, von wem sei regiert werden sollen.

Heikle Abstimmung über das Budget
Berlusconi steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist diese Woche in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Diese Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.

Berlusconis Partei vor dem Zusammenbruch
Mittlerweile ist in Rom eine wahre Massenflucht aus der Partei des Premiers "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) im Gange. Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier haben laut Medienangaben dem Premier bereits den Rücken gekehrt. Angeführt werden die "Rebellen" vom ehemaligen Präsidenten der Region Friaul Julisch Venetien, Roberto Antonione. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion im Parlament bilden, hieß es. Damit hat Berlusconi de facto keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer.