Eskalation zwischen Türkei und Niederlande

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um Wahl-Auftritte türkischer Politiker läuft völlig aus dem Ruder: Stunden nachdem die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in Rotterdam verweigerten, riegelte die Türkei die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara ab.

Rede. Die Botschaft, das Konsulat und drei Residenzen wurden umstellt – „aus Sicherheitsgründen“, wie es aus dem türkischen Außenministerium heißt. Hintergrund: Cavusoglu wollte am Samstag in Rotterdam eine Wahlkampfrede für die Verfassungsänderung in der Türkei halten. Dies wurde ihm durch das Landeverbot verwehrt.

Nationalsozialisten. Präsident Recep Tayyip Erdogan schäumte: „Das sind Faschisten!“ Er nannte das Einreiseverbot ein Relikt des Nationalsozialismus. Bereits vor dem Verbot mahnte der Außenminister selbst: Sollte er nicht auftreten können, werde die Türkei „mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen antworten“. Es dauerte nicht lange, bis er der Drohung Taten folgen ließ.

Wahlkampf. Mit seiner harten Haltung hofft der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, im Wahlkampf gegen die Rechtspopulisten von Geert Wilders zu punkten.

Streit um Erdogan-Wahlkampf auch bei uns

Die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker tobt auch in Österreich. Mehrere geplante Veranstaltungen des AKP-Politikers Muhammet Müfit Aydin, der für Erdogans umstrittenes Referendum in drei Bundesländern Werbung machen wollte, wurden kurzerhand abgedreht.

Wr. Neustadt (NÖ): Heute um 17 Uhr sollte Aydin im Hotel Corvinus sprechen. „Die Hotelchefin ist unserem Wunsch nachgekommen und hat die Reservierung storniert“, sagt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zu ÖSTERREICH.

Herzogenburg (NÖ): Heute um 11 Uhr sollte Aydin in einer ehemaligen Werkstatt in Herzogenburg sprechen. „Die Anmeldung ist zu spät eingegangen“, erklärte Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ) und ließ die Veranstaltung platzen.

Linz (ÖO): Hier war gestern eine Veranstaltung geplant. Der Vermieter löste nach Protesten den Mietvertrag.

Hörbranz (VBG.): Hier war am Freitag eine Wahlkampf-Veranstaltung angesetzt. Auch diese drehte der Bürgermeister ab. AKP-Mann Aydin sprach trotzdem im Bregenzer Büro der partei-nahen UETD.

Das Referendum: Darum geht es

16. April. In einem Monat lässt Recep Erdogan über seine Verfassungsreform abstimmen. Damit wäre er künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef, das Ministerpräsidenten-Amt entfällt.

Allmacht des Präsidenten. Zugleich könnte der Präsident künftig eigenmächtig Minister ernennen oder das Parlament auflösen.

Buhlen um Auslands-Türken. Da derzeit rund 58 % gegen das Referendum stimmen wollen, buhlt Erdogan nun besonders um Stimmen der Auslands-Türken.