Estland auf früheren EU-Vorsitz vorbereitet

Großbritannien will aus der EU austreten und verzichtet deshalb auf den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017. Die anderen EU-Ländern rücken nun vor - und geraten unter Zeitdruck.

Nach dem Verzicht Großbritanniens wird Estland in der zweiten Jahreshälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Trotz der Vorverlegung um ein halbes Jahr erwartet Regierungschef Taavi Roivas einen reibungslosen Ablauf des ersten EU-Ratsvorsitzes des Baltenstaates. "Estland ist auf die Aufgabe der Präsidentschaft vorbereitet", sagte er am Dienstagabend in Tallinn.

Vorzug der folgenden Länder

Estland hätte eigentlich erst Anfang 2018 die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen sollen - im Jahr des 100-jährigen Jubiläums der Staatsgründung der kleinen Ostseerepublik. Wegen des britischen Verzichts aufgrund der bevorstehenden Verhandlungen über einen EU-Austritt hat die EU beschlossen, dass alle auf Großbritannien folgenden Länder ihren EU-Vorsitz um ein halbes Jahr vorziehen.

Bulgarien ist nach Estland dann schon am 1. Jänner 2018 an der Reihe. "Wir müssen uns nun mobilisieren und schneller, tiefgreifender und qualitätsvoller arbeiten", sagte Vize-Regierungschefin Meglena Kunewa dem Staatsradio am Mittwoch. Die frühere EU-Kommissarin ist für die Vorbereitung zuständig. Für die zahlreichen EU-Treffen während der Ratspräsidentschaft sollen Konferenzeinrichtungen aus kommunistischer Zeit gründlich renoviert werden - bisher hat aber noch kein Umbau begonnen.

EU-Ratsvorsitz und Nationalratswahl

Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt mit dem Verzicht des scheidenden EU-Mitglieds Großbritannien auf seinen EU-Ratsvorsitz in das zweite Halbjahr 2018, in dem regulär auch die nächste Nationalratswahl stattfindet. Österreich wäre im ersten Halbjahr 2019 an der Reihe gewesen. Bereits in den Jahren 1999 und 2006 führte Österreich den halbjährlich wechselnden Vorsitz bei den Ministertreffen der Europäischen Union. Die inhaltlich zuständigen Regierungsmitglieder des jeweiligen Vorsitzlandes haben die Aufgabe, die Tagungen zu koordinieren, Beschlüsse vorzubereiten und nach einem Konsens der 28 EU-Staaten zu streben.

SPÖ und ÖVP sehen - zumindest vorerst - keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl wegen dem Brexit-bedingt schon im zweiten Halbjahr 2018 anfallenden EU-Ratsvorsitz vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald beteuerten am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle.