EU-Aufbaufonds nicht so grün wie behauptet

Der Fonds soll die EU-Wirtschaft nach der Coronakrise unterstützen sowie mit mindestens 37 Prozent aller Gelder auch grüner und klimafreundlicher machen. Die Prüfer des ERH sehen nun aber Probleme bei den Zielwerten, Differenzen zwischen gemeldeten und ausgegebenen Mitteln sowie bei fälschlich "grün" etikettierten Projekten.

Anders als bei den EU-Ausgaben sonst üblich, würden die Mittel aus dem Aufbaufonds nicht zur Deckung angefallener Ausgaben, sondern auf der Grundlage erreichter Etappenziele und Zielwerte ausgezahlt. Die Prüfer stellten dabei mehrere Schwachpunkte fest. Der Fonds dürfte bei richtiger Umsetzung die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen, erklärte Joëlle Elvinger, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs, bei der Präsentation.

Massive Kritik

"In den Aufbauplänen kommen jedoch oft Schätzwerte zum Einsatz, es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt", kritisierte Elvinger. Nach Angaben der EU-Kommission sind bis Februar 2024 rund 275 Milliarden Euro (42,5 Prozent) aus dem Fonds in die Förderung der EU-Klimaziele geflossen. Laut ERH-Bericht ist diese Summe um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt.

Dies kommt laut Bericht daher, dass der tatsächliche Beitrag zum Klimaschutz der vom Fonds geförderten Maßnahmen nicht immer eindeutig zu bestimmen sei oder bestimmt werde. Die Prüfer kritisieren, dass einige Klimabeiträge darum zu hoch angesetzt würden. Manche Maßnahmen seien auch nicht so ökologisch wie auf den ersten Blick angenommen und deklariert. Als Beispiel wird eine geförderte Pumpspeicheranlage genant, die im Endeffekt das Wasser sogar verschmutz habe.

Dänemark ist Spitzenwerter

Österreichs Zielwert liegt mit rund 56 Prozent (rund 2,2 Mrd. Euro) über den 37 Prozent Mindestwert. Sieben EU-Länder weisen höhere Zielwerte auf; Spitzenreiter sind Dänemark, Luxemburg und Malta mit jeweils knapp 70 Prozent. An letzter Stelle liegt derzeit Litauen, das knapp den Zielwert erreicht. Investitionen und Reformen im Rahmen des österreichischen Wiederaufbauplanes wurden nicht speziell geprüft. Diese umfassen unter anderem die Sanierungsoffensive oder Reformen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und den Ausbau von Wasserstofftechnologien.

Der Rechnungshof betont in seinem Bericht, "keine ausreichenden Nachweise dafür gefunden zu haben, wie durch die Umsetzung der Maßnahmen zum ökologischen Wandel beigetragen wird". Aufgrund der festgestellten Schwachstellen der Fazilität sei fraglich, ob die mit ihr verfolgten Klima- und Umweltziele erreicht werden könnten. Der Bericht empfiehlt daher der EU-Kommission, bessere Schätzungen der klimabezogenen Ausgaben vorzunehmen und künftige Finanzierungsinstrumente sowie die Berichterstattung besser zu gestalten.