EU-Ausschuss warnt vor Schengen-Bedrohung

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat am Mittwoch in Brüssel vor einer Bedrohung des Schengen-Raums gewarnt. Offene Binnengrenzen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen könne keine Antwort auf den Wunsch der EU-Bürger nach mehr Sicherheit und Schutz sein, heißt es in einer Entschließung.

Vereinfachenden Lösungen widerstehen
Der AdR fordert in dem Schreiben an den nächste Woche tagenden Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass vereinfachenden Lösungen widerstanden werden solle. Die EU-Staaten müssten konstruktiv agieren und die Risiken und Vorteile alternativer Lösungen für die derzeitigen komplexen Probleme sorgfältig analysieren.

Schutz der Außengrenzen
Der Handel zwischen den EU-Staaten belaufe sich jährlich auf 2.800 Mrd. Euro. Es gebe 1,7 Millionen Grenzgänger und 57 Millionen grenzüberschreitende Straßenverkehrsbewegungen. Eine Änderung der Mobilität innerhalb des Schengen-Raums hätte erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen in vielen europäischen Ländern. Ein EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen sei aber von dem angemessenen und gemeinsamen Schutz der Außengrenzen abhängig.

Schengen sei jedenfalls "eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union". Diese Freiheiten und die Abschaffung der Binnengrenzen seien zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen, sondern für die EU und ihre Bürger auch einen hohen symbolischen Wert haben, heißt es.