EU-Außenminister äußern sich zurückhaltend

Die EU-Außenminister haben sich vor Beginn der Ratstagung am Montag in Brüssel zurückhaltend über die Lage in Ägypten geäußert. Immerhin wurde das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte bei seinem Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude, jetzt sei "nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen. Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird."

Abstand zu Gewalt
Das "wichtigste Signal" der EU werde der Aufruf sein, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Zahl der Todesopfer in Ägypten sei auf 100 gestiegen und es sei "ungewiss, wie sich das in verschiedenen Landesteilen weiter entwickelt. Jetzt gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und beide Seiten aufzufordern, von Gewalt Abstand zu nehmen", so Spindelegger.

Damit stelle sich auch nicht die Frage, ob Präsident Hosni Mubarak oder die Opposition unter der Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei unterstützt werden sollte. Wobei Spindelegger betonte, dass "ich natürlich zu ElBaradei persönlich stehe. Ich werde versuchen, wieder Kontakt mit ihm aufzunehmen, ich habe letzte Woche mit ihm gesprochen." Aber ob ElBaradei der nächste Führer Ägyptens sein werde, "ist völlig unklar. Das müssen wir auch abwarten". Dies werde das ägyptische Volk zu entscheiden haben. Besorgt wäre er jedenfalls, wenn extremistische Kräfte zum Zug kommen sollten.

Gemeinsame Position
Spindelegger kündigte an, dass die EU-Außenminister eine gemeinsame Position zu Ägypten ausarbeiten werden. Der Schwerpunkt dabei werde sein, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommt. Auch die Ausschüttung von EU-Mitteln für Ägypten werde davon abhängig gemacht, was wirklich passiert. Dass die EU zu lange zugewartet habe, sei eine "akademische Diskussion", meinte der Minister.

Angesichts der in Österreich laufenden Debatte über Wehrpflicht und Umstrukturierung des Bundesheers verwies Spindelegger darauf, dass es vor allem darum gehen werde, "welche Aufgaben künftig das Bundesheer hat. Und ich sehe es als neue Aufgabe, direkt abgeleitet aus dieser Krise, dass wir auch Kräfte haben müssen, die Evakuierungen im Ausland vornehmen können. Wir haben immer noch über 2.000 Österreicher in Ägypten und müssen Sorge tragen, dass die nach Hause kommen können. Da helfen uns normale Reiseveranstalter relativ wenig. Das heißt, wir müssen auch dort Kapazitäten entwickeln." Derzeit sei jedenfalls "nicht die richtige Zeit, nach Ägypten auf Ferien zu gehen". Es könne sich allerdings ändern, wenn die Situation sich bessere.

Zum Vorschlag des italienischen Außenministers Franco Frattini, eine EU-Krisenmission nach Ägypten zu entsenden, meinte Spindelegger, dies müsse seriös geprüft werden. "Im Augenblick werden wir keine Entscheidung darüber treffen, aber vom Prinzip her müssen wir dafür bereit sein.

Übergang unterstützen
Frattini selbst sagte vor der Sitzung der EU-Außenminister, es gehe vor allem darum, den Übergang zu einem demokratischen System in Ägypten zu unterstützen, in dem auch die Bürgerrechte eingehalten werden. Eine direkte Einmischung lehnt er ab. "Wir müssen vermeiden, in Ägypten aber auch Tunesien einzugreifen". Angesprochen auf die radikale und vom Mubarak-Regime unterdrückte Moslembruderschaft zeigte sich Frattini wie Spindelegger besorgt. Und auch der italienische Außenminister wollte sich nicht äußern, ob die EU Mubarak oder ElBaradei unterstützen sollte.