EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Die USA und Europa wollen das brutale Vorgehen von Syriens Präsident Bashar al-Assad gegen die Opposition nicht länger tatenlos hinnehmen. Nach der US-Regierung erwägt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Die Mitgliedsstaaten wollten rasch darüber beraten, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel sagte.

Assad geht weiter hart gegen Gegner vor
Deutschland will die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. Die deutsche Regierung und die USA rieten ihren Staatsbürgern, aus Syrien auszureisen. Auch Frankreich will die EU und die Vereinten Nationen zu "starken Aktionen" gegen das syrische Regime drängen

Assad ließ unbeeindruckt mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgehen. Nach Angaben von Aktivisten nahm die Armee am Dienstag nach der Rebellenhochburg Daraa die Küstenstadt Banias ins Visier. Rund um die Stadt seien Panzer in Stellung gegangen, um ähnlich wie am Vortag in Daara einzurücken.

Dort waren nach Angaben von Oppositionellen Tausende von Soldaten und Angehörigen der Spezialeinheiten mit Panzern und Scharfschützen eingedrungen und hatten Berichten zufolge Dutzende getötet. Auch am Dienstag waren dort Schüsse zu hören.

Sarkozy schließt Intervention ohne Mandat aus
In Paris hieß es, die syrische Führung müsse gezwungen werden, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne UN-Resolution aber aus. Eine solche Resolution, wie es sie für Libyen gegeben hat, sei nicht leicht zu bekommen, fügte Sarkozy nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom hinzu.

Deutschland, die USA und weitere Staaten empfahlen ihren Bürgern die Ausreise aus Syrien. Das Auswärtige Amt riet auch dringend von Reisen nach Syrien ab, gab aber noch keine offizielle Reisewarnung aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Assad zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen Demonstranten auf. Die Unterdrückung der Protestbewegung sei "zutiefst schockierend" und dürfe nicht ohne Folgen bleiben, erklärte Westerwelle in Berlin. In der EU müssten die Beziehungen zu Syrien "auf den Prüfstand gestellt werden". Auch der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat müssten sich mit der Situation befassen.

"Starke Botschaft" an Syrien
Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, seine Regierung arbeite mit dem UN-Sicherheitsrat und den EU-Partnern an einer "starken Botschaft" an Syrien. "Weitere Maßnahmen" seien möglich, sagte er, nachdem die USA Damaskus am Montag mit "gezielten Sanktionen" gedroht hatten. Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton sollen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bald zusammenkommen, um über Maßnahmen zu beraten.

Die Protestbewegung in Syrien hatte Mitte März begonnen. Am Anfang standen Forderungen nach Reformen, mittlerweile fordert die Bewegung offen Assads Rücktritt. Mindestens 390 Menschen starben bisher hunderte wurden verhaftet. Der prominente Dissident Mahmoud Issa wurde nach Angaben von Aktivisten am Dienstag wegen Besitzes eines Satellitentelefons an die Militärjustiz überstellt. Issa, der vergangene Woche in Homs festgenommen worden war, verbrachte bereits elf Jahre in Haft.