Ukraine

EU-Außenminister: Kein Boykott der Fußball-EM

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Abkommen mit Kiew aber auf Eis gelegt - Janukowitsch: bedeutungslos.

Es gibt keinen EU-Boykott der Fußball-EM. Aber der Ärger der Europäischen Union über die Zustände im Gastgeberland Ukraine ist groß. Ein wichtiges Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis. Und ein demonstratives Fernbleiben von EU-Politikern ist immer noch möglich.

EU-Politiker wollen erst in letzter Minute über Reise zur Fußball-EM entscheiden
Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.

Die Unterzeichnung des Abkommens würde "eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen", sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. "Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert."

"Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache", sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor Versuchen, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu "demütigen": "Wir werden mit aller Macht dagegenhalten."

Die USA forderten erneut die sofortige Freilassung Timoschenkos. "Die Verurteilung von Frau Timoschenko und anderer Mitglieder ihrer Partei ist unzulässig", sagte der US-Botschafter in Kiew, John F. Tefft, nach einem Besuch bei der Oppositionsführerin in einer Klinik in der Stadt Charkow. Dabei überbrachte er Timoschenko in Begleitung des stellvertretenden US-Außenstaatssekretärs Thomas O. Melia auch Grüße von US-Außenministerin Hillary Clinton.

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