EU-Kommissionspräsidentin sieht alle vereinbarten Reformschritte erfüllt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni ausgesprochen. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine. "Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats."
Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember des vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bisher gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.
Von der Leyen kündigte an, dass dem Land bis Ende Juni ein zusätzlicher Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt werde. Auch damit werden nach ihrer Darstellung die umfassenden Reformen des im Krieg mit Russland stehenden Landes gewürdigt. Mit diesem Finanzierungsinstrument unterstützt die Europäische Union die Ukraine bei der wirtschaftlichen Erholung sowie beim Wiederaufbau und der Modernisierung.
