EU beklagt Stillstand bei Brexit-Fragen

Die Europäische Union beklagt einen Stillstand bei den entscheidenden Fragen der Brexit-Verhandlungen. Die britische Seite habe zu wichtigen Punkten noch immer keine Position, hieß es am Donnerstag nach einer weiteren Verhandlungsrunde aus EU-Kreisen. Fünf Wochen vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende Juni laufe die Zeit davon.

Zudem versuche London die Verantwortung für negative Folgen des EU-Austritts auf die EU abzuwälzen, unter anderem in Sicherheitsfragen. "Im Moment habe ich den Eindruck, dass Großbritannien glaubt, alles müsste sich auf der EU-Seite ändern, damit alles für Großbritannien wie bisher bleiben kann", sagte eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist.

Grenze zwischen Irland und Nordirland

Zur schwierigen Frage, wie eine Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann, wolle Großbritannien binnen zwei Wochen einen schriftlichen Vorschlag machen. "Das begrüßen wir", hieß es aus Brüssel. Die bisher vorgetragenen britischen Ideen seien für die EU nicht akzeptabel. Die EU wolle aber bis zum EU-Gipfel "substanzielle Fortschritte" in dieser Frage erreichen.

Satelliten-Navigationsprogramm Galileo

Jüngster Streitpunkt beider Seiten ist die weitere Beteiligung Großbritanniens am gemeinsamen Satelliten-Navigationsprogramm Galileo. London warf Brüssel zuletzt vor, Großbritannien aus dem gemeinsam finanzierten Programm herausdrängen zu wollen.

Von EU-Seite hieß es jetzt dazu, man sei nach Rücksprache mit den EU-Mitgliedsstaaten bereit, über einen weiteren Zugang zu Galileo-Signalen zu sprechen. Doch werde Großbritannien nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt als Drittstaat nicht denselben Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben wie als Mitglied. Es sei auch "viel verlangt" zu fordern, Galileo in ein britisch-europäisches Gemeinschaftsprogramm umzuwandeln.