Weißrussland
EU bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko
12.10.2020
EU-Außenminister versprechen mehr finanzielle Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft.
Die EU-Länder haben sich am Montag bereit zu Sanktionen gegen Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, sollten sich die Situation nicht verbessern. Das hielten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag in ihren Schlussfolgerungen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.
Die EU-Mitglieder erklärten sich am Montag bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten, und kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es. Dafür hatte sich auch Außenminister Schallenberg im Vorfeld des Rates ausgesprochen.