EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen".

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Zum ersten Mal verhängt die EU demnach umfassende Sanktionen gegen sechs chinesische Firmen und einen Verantwortlichen, die "Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefern". Die Folge sind Vermögens- und Einreisesperren, zudem wird europäischen Unternehmen der Handel mit diesen Firmen untersagt.

Sanktionsliste umfasst auch hochrangige Vertreter Nordkoreas

Insgesamt setzte die EU 84 weitere Verantwortliche, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste. Sie umfassen den Angaben zufolge auch zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas. Das international isolierte Land hatte Russland zuletzt mit rund 10.000 Soldaten unterstützt, die gegen die Ukraine kämpfen.

Daneben verhängte die EU härtere Ausfuhrkontrollen gegen 32 Unternehmen und Organisationen, die Russland militärisch wie zivil nutzbare Güter liefern. Einige haben ihren Sitz in Drittländern wie China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie beteiligten sich den Brüsseler Angaben zufolge an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder der Beschaffung von Drohnen oder Raketen für Moskau.

Sanktionen sollen auch russische Schattenflotte treffen

Die Strafmaßnahmen richten sich daneben gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. Damit stehen nun insgesamt 79 Tanker auf einer entsprechenden Sanktionsliste.

Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren. Umweltschützer wie Greenpeace warnen vor dem Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee.

Lob von Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. "Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren - sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sanktionsdruck auf Moskau müsse aufrechterhalten werden. "Je härter die Sanktionen für Russland sind, desto eher werden sie sich auf eine echte und gerechte Diplomatie einlassen", erklärte Selenskyj in Kiew weiter.

Die neuen Sanktionen treten mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Polen, das ab dem 1. Jänner den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt, will in Kürze die Arbeiten an einem 16. Sanktionspaket beginnen.

Neue Visa-Auflage für georgische Diplomaten

Daneben berieten die Außenminister auch über Konsequenzen nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte in Georgien gegen die pro-europäischen Demonstrationen. Ungarn und die Slowakei verhinderten jedoch mit ihrem Veto Sanktionen gegen den georgischen Innenminister sowie zwei hochrangige Polizeivertreter.

Österreich zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mahnte, Sanktionen bedeuteten immer ein "Ende des Dialogs und der Diplomatie". Er verwies auf die Mehrheit der georgischen Menschen, die laut Umfragen einen EU-Beitritt befürwortet.

Stattdessen einigten sich die EU-Länder auf einen eher symbolischen Schritt: Georgische Diplomaten benötigen laut Diplomaten künftig ein Visum zur Einreise in die EU. Allerdings gilt dies nur für ihren Diplomatenpass. Mit ihrem normalen georgischen Pass können sie weiterhin visumfrei einreisen.