EU beschließt neue Russland-Sanktionen

Trotz der neuen Vereinbarung von Minsk für Waffenruhe in der Ukraine wird eine neue Sanktionsliste gegen 19 russische Personen und neun russische Unternehmen am Montag in Kraft treten. In Ratskreisen hieß es dazu, dies sei von den EU-Außenministern am Montag so beschlossen worden, wenn auch mit aufschiebender Wirkung.

Eine Änderung könne nur einstimmig von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden. Diese sei nicht in Sicht, weil etwa die baltischen Staaten auf eine Umsetzung der neuen Russland-Sanktionen drängten.

Die Sanktionsliste war am Montag als Antwort der EU auf den Beschuss Mariupols durch pro-russische Separatisten beschlossen worden. Die Sanktionen treten planmäßig am Montag mit der Verlautbarung der Namen im EU-Amtsblatt in Kraft. Die betroffenen Personen und Firmen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU belegt.