Laut Borrell

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Hamas

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Die Europäische Union hat sich auf weitere Sanktionen gegen die radikal-islamische Terrororganisation Hamas und gewalttätige israelische Siedler geeinigt.

Das sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag nach einem EU-Außenministerrat in Luxemburg. Er nannte keine weiteren Einzelheiten zu den Strafmaßnahmen.

Netanyahu: Nur die Hamas lehnt Gaza-Abkommen ab 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gazakrieg bekräftigt, lehnt aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten am Sonntagabend nach einem Interview von Netanyahu mit dem israelischen Sender Channel 14.

"Ministerpräsident Netanyahu hat klargestellt, dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben", hieß es in der knappen Stellungnahme. Netanyahu hatte dem Sender am Sonntag gesagt, dass die Phase intensiver Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden Gazas bald zu Ende gehe. Der Krieg ende aber erst, wenn die Terrororganisation den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

Baerbock: Situation an Israels Nordgrenze besorgniserregend 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon als mehr als besorgniserregend bezeichnet und vor noch mehr Gewalt gewarnt. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte die Grünen-Politikerin am Montagvormittag vor einer Nahost-Reise. Auch deswegen sei es absolut wichtig, dass man endlich zu der Feuerpause in Gaza komme.

"Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben. Und Palästinenser können nur in Sicherheit leben, wenn Israel sicher ist", sagte sie.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es ständig auch zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen im Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. UNO-Generalsekretär António Guterres rief am Freitag die Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten sei "real".

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