EU-Budget könnte noch heuer stehen

Das umstrittene EU-Budget 2011 könnte doch noch im heurigen Jahr beschlossen werden. Die Kommission sprach am Freitag in Brüssel von sehr großen Fortschritten. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, er sei glücklich, dass der Ministerrat tags zuvor dem Flexibilitätsmechanismus von 0,03 Prozent des gesamten EU-Haushalts als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse zugestimmt habe.

Erhöhung des Budgets wie ursprünglich geplant
Im neuen Vorschlag soll das Budget 2011 - wie ursprünglich vorgesehen - um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro erhöht werden. Neu ist, dass mit den 0,03 Prozent des EU-BIP - das sind in etwa 3,5 Milliarden Euro - ein möglicher zusätzlicher Ausgabenrahmen zur Verfügung steht.

Lewandowski erklärte auf Nachfrage, dass damit ein Handlungsspielraum gegeben sei. Der Ministerrat habe sich auch bereiterklärt, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt wie bisher vorgesehen mit Einstimmigkeit in diesem Fall zu machen.

Barroso zuversichtlich
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich in einem Schreiben an den Europäischen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den Vorsitzenden des rotierenden Europäischen Rates, Yves Leterme, ebenfalls optimistisch geäußert, bis Jahresende das Budget 2011 unter Dach und Fach haben zu können. Damit vermeide man auch die drohende Zwölftellösung - also die monatliche Fortführung des Budgets 2010, was konkret ein Nullwachstum bedeutet hätte.

Barroso betonte, dass es auch schon eine ausgewogene Lösung über die zusätzliche Finanzierung des Kernversuchsreaktorprojekts ITER gegeben habe. Der Kommissionspräsident begrüßte auch die Bereitschaft der kommenden ungarischen Ratspräsidentschaft, mit dem EU-Parlament über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen regelmäßige Kontakte abzuhalten. Lewandowski zeigte sich überzeugt, dass bereits die abschließende Einigung über das Budget 2011 in der Sitzung des EU-Parlaments am 15. oder 16. Dezember stattfinden könne.