EU-Budget soll um 6,8 Prozent steigen

Das EU-Budget soll nach dem Willen der Kommission 2013 um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro steigen. Die Erhöhung dürfte kaum auf Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten stoßen, die selbst unter Sparanstrengungen leiden. Die Französische Regierung hat etwa bereits Protest angemeldet. Eine Einigung könnte daher erst gegen Jahresende erfolgen.

Neue Investitionen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rechtfertigte am Mittwoch den erhöhten Kapitalbedarf mit notwendigen Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen. Allen Beteiligten sei klar, dass gespart werden müsse, daher würden laut Vorschlag der Kommission die Verpflichtungsermächtigungen um nur zwei Prozent steigen, die Verwaltungsausgaben beschränkten sich sogar auf ein Plus von nur 1,2 Prozent. Dies sei weit weniger als die Inflationsrate, so Barroso. Darüber hinaus soll der Personalstand in den nächsten fünf Jahren jährlich um ein Prozent zurückgefahren werden.

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski fügte hinzu, das neue Budget werde teilweise auch schon Budgetposten für Beamte aus Kroatien, dessen Beitritt für Mitte 2013 erwartet wird, enthalten. Der Kostenanstieg sei zudem auch auf in den vergangenen Jahren eingegangenen finanzielle Verpflichtungen zurückzuführen, die aber erst jetzt schlagend würden. "Gewisse Zahlungen wurden damals nicht durchgeführt, weil Projekte noch nicht reif waren". Darüber hinaus würden von dem Budget 95 Prozent an die EU-Staaten zurückfließen, nur fünf Prozent gingen nach Brüssel.

Schließlich sollen die Zahlungsverpflichtungen für 2013 eingefroren werden. "Das ist das letzte Jahr der Finanzperiode 2007 bis 2013. Da summieren sich eine ganze Menge Rechnungen. Aber wir übertreten nicht irgendwelche Sparvorgaben", ergänzte der Budgetkommissar. Bisher ist der Haushalt der Europäischen Union von Jahr zu Jahr stetig gestiegen. Den stärksten Sprung hat es von 2003 auf 2004 mit mehr als zehn Prozent Steigerung gegeben. Damals kam es zu einer Erhöhung von 90,56 auf 100,14 Milliarden Euro. Grund war die große Erweiterungsrunde der EU von 15 auf 25 Staaten. 2007 folgte die bisher letzte Erweiterung um Rumänien und Bulgarien auf 27 Mitgliedsländer.

Frankreich dagegen
Als erste europäische Regierung hat Frankreich am Montag auf den EU-Budgetvorschlag reagiert. Die französische Regierungssprecherin und Budgetministerin Valerie Pécresse nannte den Vorschlag am Mittwoch nach einer Ministerratsitzung in Paris "inakzeptabel", umso mehr, als sich der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy "zur Stabilität des Unionsbudgets verpflichtet" habe. "Für uns ist es einfach unmöglich, dass die Europäische Union von allen ihren Mitgliedern Bemühungen zur Reduktion des Defizits und der Ausgaben verlangt, und dass sie zugleich eine Anhebung von 7 Prozent ihres eigenen Budgets vorschlägt", sagte Pecresse. "Wir verlangen heute von der Europäischen Union - so wie wir es in Frankreich auch wünschen - eine rigorose und seriöse Verwaltung"

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch der freiheitliche EU-Parlamentarier, Andreas Mölzer. In einer Aussendung forderte von der "Brüssler Zentrale"in Zeiten allgemeinen Sparens den Gürtel enger zu schnallen. Möglich wäre etwa "sinnlose EU-Einrichtungen" wie etwa die Grundrechteagentur zu schließen oder die Zuständigkeiten Brüssels durch Renationalisierungen, beispielsweise im Landwirtschaftsbereich "zurechtzustutzen".

Paul Rübig, Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament, sah die Angelegenheit differenzierter und forderte eine "Versachlichung" der Debatte. Auf EU-Ebene müsse so "sparsam und effizient wie möglich gearbeitet werden", dennoch müsse die EU genügend Gelder bekommen, um die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Sparpotenzial ortete er in der Beseitigung von Doppelstrukturen etwa im Bereich der EU-Finanzmarktaufsicht und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, zu denen weiterhin parallel nationale Strukturen existieren würden.