Historischer Pakt zwischen EU und Türkei fix

Der umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist perfekt. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und der Türkei haben am Freitagnachmittag in Brüssel vereinbart, dass ab Sonntag alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeführt werden. Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara.

Es gebe eine "einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats-und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. "Das verändert die politische Lage", sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, "der Test der Umsetzung startet am Sonntag"

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Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei alle illegalen Migranten zurücknimmt, die EU sich aber verpflichtet, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die Türkei soll für die Flüchtlingsbetreuung mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. Die Details der Vereinbarung wollten Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der türkische Premier Ahmet Davutoglu nach Gipfelende in einer Pressekonferenz präsentieren.

Deal tritt ab Sonntag in Kraft
Bereits bekannt ist, dass der Deal ab Sonntag, dem 20. März, zur Anwendung kommen soll. Dabei handelt es sich aber nur um einen Stichtag. Tatsächlich sollen die Migranten erst ab 4. April zurückgeschickt werden. Wie zur Demonstration ihrer Fähigkeiten teilten die türkischen Behörden laut Reuters am Freitag mit, dass sie 3000 Migranten auf dem Weg in Richtung der griechischen Insel Lesbos abgefangen hätten.

Am Vormittag hatten Tusk, Juncker sowie der amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Premier Mark Rutte bilateral mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu verhandelt. Tusk empfahl anschließend den EU-Staats- und Regierungschefs die Annahme des Türkei-Deals.

Türken mit Visafreiheit
Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.

Genau Details stehen noch aus
Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb vor dem EU-Gipfel für die Vereinbarung. Er wünsche sich dies, "weil eine legale Einreise ist mit mehr Ordnung verbunden, letztlich auch menschlicher. Der ganze Ablauf ist besser organisierbar", sagte Faymann.
 

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