EU-Chefs fordern Moskau zur Deeskalation auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach dem Sondertreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels am Donnerstag in Brüssel konstatiert, dass man noch nicht einen Abzug russischer Truppen bestätigen könne. "Wir sind allerdings sehr besorgt über die Zunahme von Gefechten in einigen Teilen der Grenzregion". "Wir fordern Russland zur Deeskalation auf", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Michel betonte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs erneut ihre "Solidarität mit der Ukraine" ausgedrückt hätten und weiter bereit seien "alles für Frieden, Sicherheit und Stabilität" zu unternehmen. Wichtig sei es nun alle diplomatischen Möglichkeiten auszunützen. Borrell verwies auf zunehmende Desinformation von russischer Seite, etwa mit Berichten über angebliche Attacken auf russischsprachige Bewohner der Ostukraine. Dies geschehe, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, so Borrell.

Momentan spreche man nicht über das Minsk-Abkommen, sondern es gehe nur um Sicherheitsbedenken in der Grenzregion. "Wir glauben aber immer noch an den diplomatischen Prozess und konzentrieren alle unsere Anstrengungen darauf", so Borrell. "Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, betonte der EU-Chefdiplomat.

Auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sieht die Lage in der Ukraine weiter angespannt. "Grundsätzlich ist die Situation die, die sie vor ein paar Tagen war", sagte Draghi vor Journalisten. "Diese Episoden, die eine scheinbare Deeskalation ankündigten, werden zur Zeit nicht ernst genommen."

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda bedankte sich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz für deren Bemühungen zur Deeskalation. Diese Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nützlich, weil das helfe "die Absichten von Putin besser zu verstehen, aber auch um die Einigkeit der EU zu zeigen", so Nauseda.

Man müsse die Ukraine militärisch, bei Energiefragen und ökonomisch unterstützen. "Momentan leidet die Ukraine angesichts der Spannungen an Kapitalabflüssen, fehlenden Investitionen und ebenso schrumpfenden öffentlichen Reserven", so Nauseda. Die Entscheidung der EU-Kommission 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sei richtig gewesen, es brauche aber noch mehr Unterstützung für die Ukraine. Wichtig sei es aber auch auf die Situation in Belarus nicht zu vergessen. Dort gebe es zur Zeit eine starke Konzentration der militärischen Ressourcen, sagte Nauseda. Dort seien bereits 45.000 russische Soldaten anwesend. Zwar gebe es Signale Putins diese wieder abzuziehen, bis dato sehe man dies aber noch nicht.

"Wir müssen bereit sein, sehr schnell und entschlossen zu handeln, wenn notwendig", sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin. Die Priorität müsse aber sein, einen friedlichen Weg aus der Situation zu finden. "Wir wollen keine Eskalation, wir wollen Deeskalieren", so Marin. Bei dem Treffen wurde demnach über Sanktionen gesprochen, aber nicht im Detail.