EU drückt in Migrationspolitik aufs Gas

Die EU-Kommission drückt in der Migrationspolitik aufs Gas. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz angekündigt. Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor", sagte Juncker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

"Es wird nicht schiefgehen"

"Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht", berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz eine enge Abstimmung und regelmäßige Kontakte vereinbart, "auch über die Sommermonate". "Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schiefgehen", unterstrich Juncker.

Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einem möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier "die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick". Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren dazu sieben Gesetzesänderungen - darunter auch die Dublin-Reform - vor. Davon sind fünf grundlegend unstrittig. Kurz schlug vor, entscheidungsreife Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen.