EU einig über Serbien-Verhandlungen

Serbien soll "spätestens 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten. Auf dieses Datum einigten sich die EU-Außen- und Europaminister am Dienstag in Luxemburg, wie Diplomaten mitteilten. Die Entscheidung soll Ende dieser Woche vom EU-Gipfel bestätigt werden.

Ursprünglich hatte es geheißen, der EU-Gipfel müsse entscheiden, ob die Verhandlungen im Dezember des heurigen Jahres oder im Jänner 2014 starten. Deutschland fordert einen Beginn erst im Jänner nächsten Jahres, in Berlin muss darüber noch der Bundestag abstimmen. Parallel zu den Serbien-Gesprächen soll die EU über ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo verhandeln, dem ersten großen Schritt in Richtung EU-Beiritt.

"Heute ist eine wichtige Etappe in der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU gelungen", betonte Lopatka. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen beginnen. "Ob sie vier Wochen früher oder später beginnen, halte ich nicht für so entscheidend."

Serbien und der Kosovo hätten sichtbar Entschlossenheit gezeigt, enger zusammenzuarbeiten und die Vorgaben aus Brüssel ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. "Das wird nun belohnt", sagte Lopatka. Der Beschluss sei nicht nur ein großer Erfolg für Serbien und den Kosovo, sondern auch ein wichtiges Signal für alle Staaten am Westbalkan.

Vor allem Deutschland plädierte für den Beginn der Verhandlungen Anfang nächsten Jahres. "Dies gibt die Möglichkeit Schritte der Implementierung (der Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, Anm.) zu beobachten", sagte Westerwelle. Österreich, Luxemburg und andere EU-Staaten setzen sich für einen Verhandlungsstart noch vor Jahresende ein.

"Sowohl Prishtina als auch Belgrad haben sich die heutige Zusicherung eines Datums zum Start ihrer jeweiligen Verhandlungen mit Brüssel verdient", sagte die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek (Grüne). "Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens kann dieses Signal aus Brüssel für die weitere EU-Integration des Westbalkans nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die EU beweist damit, dass sie trotz teilweiser Erweiterungsmüdigkeit zu ihren Versprechungen und Verpflichtungen steht."

Die Ministerpräsidenten von Serbien und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich unter Vermittlung der EU auf die Umsetzung der im April erzielten Vereinbarung zum mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo zu geeinigt. Die Vereinbarung sieht die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, Autonomierechte sowie die Auflösung der derzeitigen serbischen Parallelstrukturen in diesem Teil des Kosovo vor. Belgrad steht zu dem Abkommen, die Serben im Nordkosovo sträuben sich aber dagegen. Sie sind gegen die Eingliederung in den kosovarischen Staat. Der Kosovo war bis zum Krieg 1998/99 serbische Provinz, danach bis zur Unabhängigkeitsausrufung 2008 unter UNO-Verwaltung. 90 Prozent der Einwohner sind ethnische Albaner.