EU einigt sich auf AKW-Stresstests

Die österreichische Forderung nach europaweiten "Stresstests" für Atomkraftwerke ist von der EU aufgegriffen worden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte nach einem Sondertreffen mit Ministern, Spitzenbeamten und Vertretern der Atomindustrie im Gefolge der Nuklearkatastrophe in Japan an, es habe eine "einvernehmliche Zustimmung" für Tests europäischer Kernkraftwerke in den EU-Mitgliedstaaten gegeben. Oetttinger sprach von einem "großen Fortschritt".

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Es habe "keine Gegenstimme, sondern allgemeine Ermunterung und Zustimmung" zu den Stresstests gegeben, sagte Oettinger. Man könne von gemeinsamen Standards für die Tests und von gemeinsamen Prüfkriterien für die Risikoüberprüfung im Lichte der Erkenntnisse in Japan ausgehen. Die EU werde die Tests durchführen sobald sie über die Kriterien und dem Umfang einig sei. Als geplanten Zeitraum für die "Stresstests" kündigte Oettinger das zweite Halbjahr an. Nach geltendem Recht seien die Tests freiwillig.

Schritt zur Europäisierung
  "Die Stresstests sind ein echter Schritt hin zu Europäisierung", sagte der deutsche EU-Kommissar. Damit würden erstmals unabhängig von der Verantwortung der Energieunternehmen und nationalen Kontrollbehörden europäische Standards zur Risikoüberprüfung bestehender Atomkraftwerke gesetzt. "Möglicherweise wird dadurch zu einem späteren Zeitpunkt europäisches Recht ableitbar", sagte Oettinger. Die Autorität der Stresstests und Experten sei so hoch, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung auch Konsequenzen ziehe.

   Kernkraftwerke, die am Meer gelegen seien, müssten in Hinblick auf die Gefahr einer Überflutung anders überprüft werden als Anlagen über dem Meerespegel, sagte der EU-Kommissar. Differenziert müssten die Stresstests und die Kriterien auch nach dem Alter der Reaktoren und nach dem Bautyp werden, kündigte er an. "Dass die Stresstests europäisch durchgeführt werden, ist der eigentliche Mehrwert des heutigen Tages."

Nationale Zuständigkeit
  Der Energiemix - also der Anteil der Atomkraft und anderer Energieformen - bleibe weiter in der nationalen Zuständigkeit, sagte der EU-Kommissar. Oettinger will auch anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, der Türkei und Russland anbieten, sich an den gemeinsamen "Stresstests" zu beteiligen.

"Nervös"
  Angesprochen auf die Atomkatastrophe in Japan sagte Oettinger, in den vergangenen 24 Stunden sei die Einstufung auf der Skala von vier auf sechs hinaufgeschraubt worden. Er schließe "keinerlei Veränderung in den nächsten Stunden aus, weder im guten noch im schlechten". Er sei "nervös" und warte nach den Nachtstunden auf die nächsten Ergebnisse aus Japan.

   Zur Energieversorgung in Europa aufgrund des Überdenkens des Einsatzes der Kernkraft sagte Oettinger, es gelte unverändert die nationale Kompetenz. Dies werde sich auch künftig nicht ändern. "Nur so ist es erklärbar, dass Österreich ohne Atomkraftwerk nach einem Volksentscheid im Energiemix besteht, und Frankreich bis zu 80 Prozent Stromumwandlung aus Atomkraftwerken herstellen kann". Nun gehe es darum, eine "gewisse europäische Sicherheitsgrundlage zu schaffen".

   ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte am Dienstag: "Mit seiner Forderung nach europaweiten AKW-Stresstests hat Umweltminister Niki Berlakovich die richtige Initiative zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Die  heutige einvernehmliche Zustimmung der EU-Umweltminister zeigt, dass ein konsequenter Standpunkt und die richtigen Argumente zum Ziel führen."