EU einigt sich auf Spar-Budget

Die Europäische Union muss im kommenden Jahr sparen. Der EU-Haushalt erlaubt 2012 Ausgaben in Höhe von 129,08 Milliarden Euro. Dies beschlossen Vertreter der Regierungen und des Europaparlaments nach fast 17-stündigen Verhandlungen am Samstagmorgen in Brüssel. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr maximal um 1,86 Prozent steigen dürfen - weniger als die von der EU-Kommission geschätzte Inflationsrate von 2,0 Prozent.

Damit setzten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten hatten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011 gefordert.

Die Steigerungsrate von 1,86 Prozent liegt nach Angaben des Ministerrates vom Samstag unter dem bisher errechneten Wert von 2,02 Prozent, weil zugleich das Budget für das laufende Jahr 2011 um rund 550 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Dabei verringerten sich aber die Beiträge der Mitgliedstaaten wegen höherer eigener Einnahmen der EU durch Steuern und Strafen um rund 700 Millionen Euro.

 "Dies ist ein Sparhaushalt", sagte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte für das kommende Jahr 132,7 Milliarden Euro gefordert. Es gebe jetzt "die ernste Gefahr, dass der EU-Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen". Lewandowski räumte jedoch ein: "Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits."

Schieder zufrieden
In Österreich begrüßte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) den Kompromiss. "Mit einem moderaten Anstieg der Zahlungen gegenüber dem Jahr 2011 hat man gezeigt, dass in Zeiten knapper Budgets in den nationalen Haushalten, auch der EU-Haushalt die Sparanstrengungen umsetzt. Ich begrüße, dass auch das Europäische Parlament diesem Kompromiss folgen konnte. Dennoch können mit dem Haushalt 2012 wichtige Impulse für die so dringend benötigten Bereiche Wachstum und Beschäftigung sichergestellt werden". BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sagte, "in Zeiten der Krise müssen nicht nur die Bürger den Gürtel enger schnallen, sondern auch die EU. Das BZÖ lehnt deshalb die Erhöhung des EU-Budgets um zwei Prozent auf 129 Milliarden ab und verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand dieses Jahres".

Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur soviel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. "Bei all den Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten mussten wir fast jeden Euro umdrehen", sagte Verhandlungsführer Dominik.

Mit dem Kompromiss einigten sich der Ministerrat und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss offiziell anzunehmen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden.

Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort.

Vertreter von EU-Ländern und dem Europaparlament haben sich auf einen gemeinsamen Budgetentwurf für 2012 geeinigt. Wie die polnische Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Samstag in Brüssel mitteilte, sollen die Ausgaben für 2012 verglichen mit dem laufenden Jahr um zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Haushalt 2011 sah Ausgaben von rund 126,5 Milliarden Euro vor. Die Entscheidung, die bis Montag getroffen werden musste, fiel den Angaben zufolge nach 16-stündigen Verhandlungen einstimmig.

 Damit setzten sich die Mitgliedsländer durch, die die Ausgabensteigerung in etwa auf die Inflationsrate von zwei Prozent begrenzen wollten. Das Parlament hatte einen Haushaltsplan aufgestellt, der Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorsah, also ein Plus von mehr als fünf Prozent.

Das EU-Budget ist alljährlich Streitpunkt zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Europaparlament. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, über den dann die Länder und das Parlament beraten. Beide Seiten müssen sich einigen und dem Haushalt zustimmen. Da ein Großteil des Budgets aus Zahlungen der Mitgliedsländer besteht, wollen die nationalen Regierungen üblicherweise einen niedrigeren Haushalt als das Parlament durchsetzen.