EU erhält am Montag den Friedensnobelpreis

Inmitten der schwersten Krisen seit ihrer Gründung bekommt die Europäische Union kommende Woche den Friedensnobelpreis verliehen. Die Zuerkennung im Oktober hat dazu geführt, dass kurzfristig der zentrale Gründungsgedanke der Staatengemeinschaft als Friedensprojekt ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Die stolze Eintracht währte jedoch nicht lange und wurde nach wenigen Tagen wieder vom Streit über Budget, Finanzrahmen und Griechenlandhilfe überlagert. Am Montag reisen nun die EU-Spitzen nach Oslo, um die bedeutende internationale Auszeichnung entgegenzunehmen.

Zerstritten wie die EU sich derzeit zeigt, ist auch die feierliche Verleihung des Preises ein Politikum. Entgegengenommen wird der Preis am 10. Dezember - dem Todestag von Stifter Alfred Nobel - in Oslo stellvertretend für die EU von den drei Präsidenten der EU-Institutionen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Während Schulz den Preis überreicht bekommen soll, dürfen die anderen beiden Präsidenten die Dankesrede halten, so wurde es Medienberichten zufolge vereinbart.

Von großem symbolischem Wert ist auch, wer von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nach Oslo reisen wird. Van Rompuy hatte angeregt, dass alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei der feierlichen Verleihung dabei sein sollen. Bisher haben laut Nobelpreiskomitee 18 EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Werner Faymann (S) - ihr Kommen angemeldet, sechs bereits der Einladung eine Absage erteilt.

Großbritanniens Premier David Cameron – der bereits die Zuerkennung des Friedensnobelpreises im Oktober mit keinem Wort kommentierte – wird der Feierlichkeit fernbleiben. Dezidiert abgesagt hat auch der ebenfalls als EU-Skeptiker bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt dagegen ist laut "EU Observer“ kommenden Montag anderweitig im Zusammenhang mit dem Nobelpreis verpflichtet. Laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB werden auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias nicht kommen. Die nicht-teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sollen von den jeweiligen Europaministern vertreten werden.

Die EU erhält als diesjähriger Nobelpreisträger ein Preisgeld in der Höhe von acht Millionen schwedischen Kronen (930.000 Euro). Das Geld soll in Projekte zur Hilfe für Kinder in Kriegen oder Konflikten investiert werden. Außerdem werden eine Medaille und ein Diplom verliehen, beide werden von den EU-Institutionen im Namen der Europäischen Union aufbewahrt. An der Zeremonie nehmen überdies vier Gewinner eines eigens ausgeschriebenen Zeichen- und Schreib-Wettbewerbs für junge Menschen im Alter von acht bis 24 Jahren teil.

Begründet wurde die Entscheidung des Nobelpreiskomitees Mitte Oktober damit, dass die EU und ihre Vorläufer "mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen" hätte. Gedacht war die Zuerkennung vom Nobelpreiskomitee durchaus auch als gezielter Ansporn, angesichts der aktuellen Krise weiter an das Projekt der Europäischen Union zu glauben und sich des Erreichten zu besinnen. Der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, sprach von einem "Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinanderfallen zu lassen."

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist auch außerhalb der EU keineswegs unumstritten. Erst vorige Woche protestierten mehrere bisherige Friedensnobelpreisträger – darunter der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu – gegen die Entscheidung. Die EU sei "eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden", wie dies der Preisstifter Alfred Nobel in seinem Testament im Sinn gehabt habe, kritisierten sie. Der Leiter des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, erklärte daraufhin: "Wir haben den Geist des Testamentes eindeutig erfüllt. Es ist aber unstrittig, dass man nicht alle von Nobel gestellten Bedingungen in einem Jahr vollständig erfüllen muss."

Die EU ist nicht die erste Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erhielt die Auszeichnung bereits dreimal (1917, 1944 und 1963). Auch die Vereinten Nationen sind bereits Träger des Nobelpreises (2001), sowie mehrere UNO-Unterorganisationen. 2005 wurde die in Wien ansässige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO bzw. IAEA) prämiert. Unter den weiteren Ausgezeichneten sind auch Amnesty International, der Weltklimarat (IPCC) sowie Ärzte ohne Grenzen.

Im vergangenen Jahr war die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen zusammen mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee, ebenfalls aus Liberia, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.