EU ermittelt wegen Chinas Billig-E-Autos

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Sie schlug bei ihrer vierten und womöglich letzten Rede zur Lage der Europäischen Union Mittwochfrüh in Straßburg mehrere Initiativen vor, um die Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Dazu zählen Pläne für Elektroautos sowie zur Künstlichen Intelligenz oder ein Gipfel gegen den Arbeitskräftemangel.

"Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt", sagte von der Leyen. Sie kündigte zudem eine Untersuchung an mit Blick auf unlauteren Wettbewerb bei Elektroautos aus China. Die E-Mobilität sei eine entscheidende Industrie für eine "saubere Wirtschaft". Die Weltmärkte würden nun aber von billigen chinesischen E-Autos "überschwemmt", deren Preis durch staatliche Subventionen gedrückt werde. Von der Leyen betonte aber, dass es wichtig sei, die Kommunikationskanäle nach China offen zu halten.

Weiters werde die Kommission ein "Paket für die Windkraft in Europa" vorlegen. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, Auktionssysteme "in der gesamten EU" verbessert werden. "Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren", so die Kommissionspräsidentin. Zudem werde die Kommission noch in diesem Monat mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen. "Wir werden die Industrie bei dieser Transition unterstützen. Darauf können sie vertrauen."

Sie unterstrich in ihrer Rede aber auch die Wichtigkeit, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Von der Leyen verwies auf Hitzewellen in ganz Europa, sowie Waldbrände und Überschwemmungen in Griechenland und Spanien. "Dies ist die Realität eines Planeten, der kocht", appellierte die Kommissionspräsidentin.