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Welt

Fall Timoschenko

EU fordert internationale Untersuchung

24.05.12, 14:47

EU-Parlamentarier: Ukraine soll alle politischen Häftlinge freilassen.

Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert.

Die Europaabgeordneten bekräftigten in einer Entschließung zugleich ihre Forderung, Timoschenko und andere aus politischen Grünen Inhaftierte "unverzüglich" freizulassen. Nachdrücklich verurteilte das Straßburger Parlament die Einleitung "neuer politisch motivierter Verfahren gegen Timoschenko" und mehrere ihrer Mitstreiter.

Deren Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen sei ein "Akt selektiver Justiz" und somit nicht hinnehmbar, heißt es in der Entschließung. Eine Annäherung der Ukraine an die EU setze eine Reform des Justizsystems voraus, welche die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleiste.

Die EU weigert sich wegen des Umgangs der ukrainischen Regierung mit Timoschenko und anderen Oppositionellen, ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Die neue Regierung in Paris betonte am Donnerstag, die Unterzeichnung dieses Abkommens seit derzeit nicht denkbar. Das fragliche Übereinkommen, das auf eine engere Kooperation zwischen der EU und der Ukraine abzielt, wurde bereits am 30. März vereinbart, liegt seither aber auf Eis.

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