EU gerät ins Syrien-Chaos

Die EU-Außenminister stritten gestern um eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien. Um 21 Uhr erklärte Michael Spindelegger die Verhandlungen für „gescheitert“. Spät Nachts entschloss man sich dann aber dann doch zu einer Beibehaltung der Sanktionen sowie zu einer politischen Erklärung über einen zweimonatige Verzicht von Waffenlieferungen, zumindest für die Dauer der Genfer Friedenkonferenz.

Die Chronologie: 14 EU-Länder – deren Wortführer Spindelegger war – wollten das Embargo verlängern, weitere elf einen faulen Kompromiss. Doch Frankreich und Großbritannien waren wild entschlossen, genau das zu verhindern – und Waffen zu liefern.

Guido Westerwelle wollte das Match nicht verloren geben
Am Abend riss Spindelegger dann die Geduld. Er kündigte einen Abzug unserer Blauhelme vom Golan an.

Allerdings setzten sich die Außenminister gegen 22 Uhr wieder zusammen, Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wollte das Match noch nicht ganz verloren geben. Zuletzt war ja angedacht gewesen, das Embargo zwar aufzuheben – die Aufhebung aber sofort wieder zu suspendieren, um ein „Signal“ für die Genfer Syrien-Konferenz zu setzen, die Anfang Juni über die Bühne gehen soll.

Sollte die Syrien-Konferenz im Juni scheitern, können die Briten und die Franzosen mit den Waffenlieferungen beginnen. Das hieße: Österreichs Blauhelme würden dann am 1. August in Richtung Heimat abziehen.

Spindelegger: Abzug vom Golan noch nicht notwendig
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hält einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan noch nicht für notwendig. Nach der Entscheidung auf europäischer Ebene in der vergangenen Nacht, das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien aufzuheben, bleibe die Situation aber gefährlich, erklärte er am Dienstag.

„Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird“, so Spindelegger. Die Situation bleibe aber gefährlich. Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrecht zu erhalten, wenn Waffen an die Opposition in Syrien geliefert werden. „Ich schließe einen Abzug nicht aus“, so Spindelegger.

Faymann: Besorgt und beunruhigt
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag besorgt und beunruhigt gezeigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der Außenminister keinen Durchbruch erlangt habe. „Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation“, so Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auch habe es bereits ein Gespräch gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.