EU gibt grünes Licht für Prüfung von Bosniens Beitrittsantrag

Bosnien-Herzegowina hat eine wichtige Hürde bei der Annäherung an die Europäische Union genommen. Die EU-Außen- und Europaminister haben bei einem Ministerrat am Dienstag in Brüssel das bosnische Beitrittsgesuch angenommen. Damit wird auf technischer Ebene der Beitrittsprozess gestartet.

Die EU demonstriere damit ihre Glaubwürdigkeit beim Beitrittsprozess, sagte der slowakische Außenamts-Staatssekretär Ivan Korcok. Der EU-Ministerrat ruft demnach die EU-Kommission auf, ein Gutachten zu dem Beitrittsantrag Bosnien-Herzegowinas vorzubereiten. "Das ist ein guter Tag für Bosnien, aber auch für uns", sagte Korcok.

Umstrittenes Referendum
Angesprochen auf das umstrittene Referendum, das am kommenden Sonntag im serbischen Landesteil Bosniens, der Republika Srpska, geplant ist, sagte Korcok: "Wir hoffen, dass Bosnien genau weiß, was getan werden muss, um weitere Schritte zu machen." Die bosnischen Serben wollen sich mit dem Referendum über eine frühere Entscheidung des obersten Gerichts hinwegsetzen, mit der die Verlegung des Nationalfeiertags vom 9. Jänner in diesem Landesteil verlangt wird. Hochrangige Vertreter der USA und der EU appellierten an die Serben, die Abstimmung auszusetzen.

Nach Angaben von Diplomaten wird die EU-Kommission nach der Entscheidung des Ministerrates ihren Fragebogen mit rund 1.200 Fragen zur Vorbereitung Bosnien-Herzegowinas auf Übernahme des EU-Rechtsbestandes ("Aquis") an die bosnischen Stellen schicken. Bis der Fragebogen beantwortet ist, würden voraussichtlich ein bis zwei Jahre vergehen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Erst nach Prüfung durch die EU-Kommission können die EU-Außenminister darüber entscheiden, ob sie Bosnien-Herzegowina den offiziellen EU-Kandidatenstatus verleihen und ob die Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt sind.

Österreich ist wegen des Aufenthalts von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der UNO-Generalversammlung in New York bei dem EU-Ministerrat auf Botschafterebene vertreten. Die EU-Minister befassen sich außerdem mit der Vorbereitung des EU-Gipfels am 20. und 21. Oktober. Der Gipfel soll drei große Themen haben: Migration, die EU-Handelspolitik und die Beziehungen zu Russland.