EU-Gipfel: Beitrittsdatum für Serbien

Die EU-Außen- und Europaminister sollen Serbien am Dienstag die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen. Ende kommender Woche soll dies auch vom EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt werden. Über das genaue Datum wird aber unter den EU-Staaten noch gestritten.

Österreich trete für umgehende und so bald wie möglich beginnende Beitrittsgespräche ein, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. Dem Vernehmen nach wollen Deutschland und andere Staaten aber nicht sofort starten. Rein technisch müsse zuerst ein Verhandlungsrahmen beschlossen werden, erklärten Diplomaten. Dann muss der gesamte serbische Rechtsbestand untersucht werden ("Screening"). Die Aufnahme von konkreten EU-Beitrittsgesprächen noch in diesem Jahr ist somit nicht wahrscheinlich.

Bei einer neuerlichen Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel sollen am heutigen Donnerstag offene Fragen bei der Umsetzung der Nordkosovo-Vereinbarung gelöst worden. Auch der serbische Vizepremier Aleksandar Vucic nimmt an der Runde teil.

Bei dem Umsetzungsplan soll es Meinungsdifferenzen um ein Amnestiegesetz geben, das Prishtina verabschieden soll. Dieses soll den serbischen Polizisten, aber auch dem Justizpersonal im Nordkosovo eine problemlose Eingliederung in die kosovarischen Institutionen ermöglichen.

Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wollen anschließend den EU-Staaten über die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung Bericht erstatten. Dies soll eine Grundlage für eine Entscheidung der Europaminister am Dienstag bieten.

Die Minister sollen sich auch über den Start von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein EU-Assoziierungsabkommen einig werden. Die Verhandlungen seien schwierig, weil sie keine Anerkennung des Kosovo implizieren dürften, sagte ein Diplomat. Fünf EU-Staaten - Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern - erkennen den Kosovo, der sich 2008 von Serbien einseitig für unabhängig erklärt hat, bisher nicht an. Österreich wird bei dem EU-Ministerrat in Luxemburg durch Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) vertreten sein.