Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt.
Brüssel. Die Europäische Union hat die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit rund 88 Milliarden Euro unterstützt - finanziell, humanitär und militärisch. Bei einem Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats-und Regierungschefs auf ein zusätzliches 50-Milliarden-Euro-Paket für die Jahre 2024 bis 2027, mit dem die Finanzierung ukrainischer staatlicher Institutionen vorhersehbarer als bisher sichergestellt werden soll.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der sich für seine Kreml-freundliche Politik den Unmut vieler seiner EU-Kollegen zugezogen hatte und die militärische Verteidigungsfähigkeit Kiews langfristig anzweifelt, hatte den EU-Ukraine-Hilfen im Dezember seine Unterstützung verweigert. Weil die Europäische Union aber um Geschlossenheit bemüht ist, musste bei einem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag die Unterstützung aller 27 EU-Staaten sichergestellt werden.
Bisher 88 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
Nach aktuellen Angaben der EU-Kommission hat die EU insgesamt - das heißt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die EU-Finanzinstitutionen - der Ukraine bisher 88 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden demnach 43,3 Milliarden Euro für die finanzielle und budgetäre Unterstützung der Ukraine und für humanitäre Hilfe aufgewendet. 28 Milliarden Euro wurden an Militärhilfe für die Ukraine von der EU und den Mitgliedstaaten separat aufgewendet, davon 6,1 Milliarden Euro aus der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität". Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden. Weitere 17 Milliarden Euro wurden von den EU-Staaten an Unterstützungsleistungen für ukrainische Kriegsvertriebene zur Verfügung gestellt.
Die vom EU-Sondergipfel beschlossene 50 Milliarden Euro schwere Unterstützung für Kiew dient der Aufrechterhaltung des ukrainischen Staates in Form von Finanzhilfen und Darlehen. So sind 17 Milliarden Euro als Zuschüsse und 33 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen. Außerdem soll im Rahmen dieser neuen "Fazilität" für die Ukraine ein spezifischer Investitionsrahmen für das Land angestoßen werden. Auch technische und juristische Hilfe zur Durchsetzung des Völkerrechts gegenüber Russland beinhaltet dieser Plan.
Im ersten Jahr des russischen Angriffskriegs 2022 hat die EU Kiew mit 11,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget unterstützt. 2023 betrug diese Hilfe bereits 19,5 Milliarden Euro. Für 2024 muss die Hilfe im Rahmen eines Nachtragsbudgets konkretisiert werden.
Die USA inzwischen als Geber überholt
Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die EU-Länder Ende 2023 mit der zugesagten Militärhilfe weiter aufgeholt und die USA inzwischen als Geber überholt. Vor allem Deutschland und die nordischen Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland) haben demnach in den vergangenen Monaten erhebliche neue Hilfen zugesagt. Von den insgesamt 25 Milliarden Euro an Zusagen für schwere Waffen von Jänner 2022 bis Oktober 2023 entfallen demnach 43 Prozent auf die USA und 47 Prozent auf alle EU-Länder und -Institutionen zusammen.
Die neu zugesagte Hilfe an Kiew habe dennoch zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht - sie ist laut IfW um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Deshalb will Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Partner auch zu höheren bilateralen Beiträgen drängen. Größter Geber von Militärhilfe an Kiew sind laut dem IfW nach wie vor die USA mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 44 Milliarden Euro. Deutschland holte jedoch mit militärischen Zusagen in Höhe von über 17 Milliarden Euro auf.
