CO2-Ausstoß soll um mindestens 40 Prozent sinken.
Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitag früh in Brüssel mit. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.
Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel die Zielmarke für das Energiesparen hingegen ab. Jetzt werden 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.
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Faymann: "Wir haben genug zu tun"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich nach dem EU-Gipfel zufrieden, wenn auch nicht euphorisch über die erzielten Kompromisse gezeigt: "Es ist sicher nicht alles erreicht worden - das braucht niemand erzählen. Aber wir haben etwas zustande gebracht." Man habe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Kompromiss erreicht, der auch Rücksicht auf die Industrie nehme.
Dass etwa die österreichische Stahlindustrie mit neuen Technologien sehr umweltfreundlich arbeite, werde natürlich anerkannt. Die zentrale Stoßrichtung für Österreich beim Erreichen der ausgegebenen Ziele sei jedenfalls klar: "Es gibt Punkte, wo Österreich sehr gut unterwegs ist - bei Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aber Österreich hat ein Problem beim Verkehr. Aber da muss uns die Europäische Union beispielsweise die Möglichkeit geben, die Maut für den Lkw-Verkehr zu erhöhen, um den Transit zu verhindern." Die Bilanz aus seiner Sicht ist jedenfalls eindeutig: "Wir haben genug zu tun."
Für die Entscheidungsfindung habe man selbstredend auf einige jener wirtschaftlich schwächeren Länder zugehen müssen, die sich im Vorfeld an allzu ambitionierten Vorgaben gestoßen hatten. So hatte Österreich sich für die Formel 40 Prozent CO2-Reduktion und je 30 Prozent Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stark gemacht. Dass die Formel nun stattdessen 40/27/27 laute, zeige, dass man aufeinander zugegangen sei. "Aber das ist keine Schande. Eine Schande wäre gewesen, nichts zustande zu bringen", so Faymann.